Vereidigung neuer Gemeinderäte

Die 24. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats fand am 02.05. in der Mehrzweckhalle statt. Anwesend waren 15 Mitglieder, der Vorsitzende, die Verwaltung, die Presse und zwei Zuhörer.

Zwei Gemeinderäte haben im März 2022 mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen erklärt. Im Fall von Thomas Stadler ist der Listennachfolger Peter Probst, der bei der Kommunalwahl 2020 669 Stimmen erhielt. Nachfolgerin für Franz Wudi (FW) ist Ramona Meyer, die aufgrund Verzichts des eigentlichen Listennachfolgers nachrückt. Da eine Person gem. Rechtsauffassung der Regierung der Opf. nicht zwei Ämter innehaben kann, wird Peter Probst somit als Ortssprecher Luckenpaint abberufen. Die Beschlüsse der Amtsniederlegungen und die Feststellung der Listennachfolger wurden jeweils einstimmig von den stimmberechtigten Gemeinderäten gefasst. Unter TOP 2 stand die Vereidigung der beiden nun neuen Gemeinderäte an. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an beide! Da sich die betroffenen Fraktionen darauf einigten, dass die neuen Gemeinderäte jeweils die Posten ihrer Vorgänger in den gemeindlichen Ausschüssen sowie in den Verbänden übernehmen, fand hier nur das formelle Prozedere in Form von geheimen Wahlen statt. Im Falle unserer Fraktion ist Peter Probst nun Mitglied des Bau- und Umweltausschusses und stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.

Weiter ging es mit der Genehmigung der Niederschrift zur letzten Gemeinderatssitzung vom 28.03.2022. Hierzu gab es zwei Anmerkungen. Matthias Kiendl merkte an, dass die Berichte der gemeindlichen Beauftragten und Feuerwehr-Kommandanten nicht in der Anlage waren – diese werden nachgereicht. Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats im Wortlaut zu TOP 9 (gemeindlicher Haushalt) den Wortlaut „Haushaltsreste sind sinnvoll zu verwenden“ ergänzt haben. Die Niederschrift wurden einstimmig beschlossen.

Ein Bauantrag stand auf der Tagesordnung. Dem Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines bestehenden Wohnhauses in der Gemarkung Wolkering wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zu den bei der örtlichen Rechnungsprüfung aufgeworfenen Fragen wurde Stellung genommen. So gab es unter anderem Fragen zu fehlenden Belegen zur Betriebskostenabrechnung vom Bonifaz-Wimmer-Haus, welche in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung besprochen wurden. Ebenfalls stand die Frage im Raum, wozu das Unkrautvernichtungsmittel Roundup eingesetzt wird. Ein falsches Geburtsdatum in einem Zuwendungsbescheid für eine Gastschulpauschale an die Gemeinde Hagelstadt wurde festgestellt. Einem Bürger wurde ein Geländer (beim Regenrückhaltebecken) in Rechnung gestellt, dass bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde. In dem Zuge wurde das andere Geländer auch erneuert.

Die Jahresrechnung 2020 wurde einstimmig gebillgt, festgestellt und genehmigt. Im folgenden TOP 9 wurde diese auch einstimmig entlastet.

Ein ausführlicher Punkt war der anstehende Bedarf für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort. Den Gemeinderäten wurde mit der Ladung eine Darstellung ausgehändigt, auf der der Bestand für Krippe, KiGa, Hort, Mittagsbetreuung und Grundschule zum September 2022 ermittelt wurde, ebenfalls die Zahlen der Geburtenjahrgänge 2012 – 2021. Eine vorsichtige Prognose im Beriech der Kindergärten ist, dass hier der Bedarf aufgrund der Geburten in den nächsten drei Jahren in etwa gleichbleiben sollte. Es gibt aktuell 125 Plätze. Die 25 Hortplätze sind derzeit alle belegt aber ausreichend, da in der Mittagsbetreuung ausrauchend Plätze zur Verfügung stehen. In Bereich der Kinderkrippen entsteht zum September ein zusätzlicher Bedarf von ca. 1 - 2 neuen Gruppen. Peter Probst merkte hierzu an, dass er – wie sicherlich auch weitere Mitglieder aus dem Gremium – hierzu von betroffenen Eltern angesprochen wurde und wollte wissen, ab wann der Bedarf bekannt ist. Dies ist seit April der Fall. Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats stellte fest, dass wohl zwei neue Gruppen benötigt werden. Dies bestätigte der Vorsitzende und merkte an, dass eine Gruppe wohl kurzfristig und eine Gruppe mittelfristig geschaffen werden könne. Außerdem wurde die Möglichkeit besprochen, Kindern unserer Gemeinde einen Krippenplatz in einer der Nachbargemeinden anzubieten. Dies ist lt. Vorsitzendem ebenfalls möglich, wenn entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Ebenfalls wäre das bei Einrichtungen an Arbeitsstätten der Fall. Desweiteren steht das Thema Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Kindern im Grundschulalter an, welche ab 2026 stufenweise eingeführt werden soll, damit ab 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 – 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat.

Informationen/Wünsche/Anträge:

1. Rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushalt 2022. Der Verwaltungshaushalt schließt mit ca. 5.96 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt mit ca. 2.98 Mio. Euro. Zur Finanzierung geplanter Investitionen sind Rücklagen vorgesehen, welche nach Realisierung nahezu abgeschmolzen sind. Die zukünftige Rücklagenentwicklung ist im Haushalt dargestellt. Die Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 1.100 Euro liegt über dem Landesdurchschnitt, was lt. Auskunft des Vorsitzenden mit getätigten Investitionen und damit verbundenen Kreditaufnahmen zusammenhängt. Gem. Stellungnahme ist nach wie vor der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Lt. Vorsitzendem wurde 2021 ein Jahresüberschuss von ca. 250.000 Euro erwirtschaftet, welcher in den Haushaltsplanungen 2022 noch nicht berücksichtigt war.
2. Einführung Ratsinformationssystem
   Das Ratsinformationssystem soll demnächst eingeführt werden. Peter Probst fragte nach der Zeitschiene. Für die nächste Sitzung soll lt. Verwaltung „hybrid“, also digital und auf bisherigem Wege in Papierform geladen werden. Ab der übernächsten Sitzung im Juni soll dann ausschließlich über das Ratsinformationssystem digital geladen werden. Auf Nachfrage von Probst wurde auch ein zweites System in Betracht gezogen, jedoch biete das nun verwendete System Vorteile, da es einfacher aufgebaut und zudem kostengünstiger sei. Die Verwaltung konnte sich bei der Gemeinde Tegernheim ein Bild davon machen. Probst schlug außerdem vor, alte Sitzungunterlagen in das System einzuspielen. Dies wurde vom Vorsitzenden befürwortet, jedoch beschränkt auf Ladungen und Niederschriften. Ebenfalls wird damit ein „Bürgerinformationssystem“ eingeführt, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger die Sitzungstermine, Ladungen und genehmigte Niederschriften einsehen werden können.
3. KfW-Förderung Feuerwehrhaus. Lt. Vorsitzendem wurde beim neuen Programm, dass den KfW-40-Standard vorsieht, rechtzeitig in dem sehr kurzen Zeitfenster von nur wenigen Stunden ein Antrag gestellt und fristgerecht eingereicht. Die Förderhöhe sei zwar etwas geringer als beim ursprünglichen Programm, jedoch ist immer noch mit bis zu 180.000 Euro zu rechnen. Am 19.05. findet ein Treffen der Bürgermeister mit dem Architekten statt.
4. In Sanding und Wolkering wurden am 1. Mai jeweils Maibäume aufgestellt
5. Hinweis auf das Jubiläum der Bücherei Thalmassing
6. Stand Pfatterausbau und Wasserspielplatz
   - Spielgeräte wurden sandgestrahlt und neu lackiert
   - Pfatterausbau ist noch nicht ganz abgeschlossen, ein Ortstermin soll stattfinden
7. Verkehrssituation
   Derzeit sehr starke Belastung im Bereich der Hausinger Str. und Hauptstraße aufgrund Umleitung B15. Verstärkte Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des KiGa St. Nikolaus und beim Autobahnzubringer Wolkering
8. Der Einbau der Luftfiltergeräte in der Grundschule ist abgeschlossen.
9. Aus der Mitte des Gemeinderats erfolgten noch Fragen zum KfW-Standard für das Feuerwehrhaus und zur Streuobstwiese in Obersanding. Eine Bepflanzung soll lt. Vorsitzendem im Herbst erfolgen

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.