Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22.10.2020

Bericht aus dem Stadtrat vom 22.10.2020

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete, dass

• Die Dorferneuerung vorangeht und die Planungen bald abgeschlossen sein sollen
• Ein neues Fahrzeug für den Bauhof beschafft wurde
• Die Nachbarschaftshilfe einen Aufruf startete: sie sucht dringend Personen, die Fahrdienste übernehmen können oder bei der Koordinierung helfen (Interessenten bitte per Mail (nachbarschaftshilfe@uffenheim.de oder unter 0151 /62 800 111 melden)
• Der Radweg Brackenlohr nicht im Radwegebauprogramm 2020-2024 steht; Hans Herold hat kommende Woche deswegen einen Termin in München
• Kommende Woche am Hallenbad Ortbegehungen mit den Firmen stattfinden sollen, damit eine zeitnahe Entkernung des Gebäudes durchgeführt werden kann

Top 2: Bericht des Stadtjugendrates

Der Stadtjugendrat besteht aus 7 gewählten Jugendlichen, die sich um die Belange der jungen Generation kümmern. Die Jugendlichen erläuterten die Aufgabenverteilung und Struktur innerhalb des Rates und berichteten von einiges Projekten und Aktionen. So haben sie beispielsweise Postkästen in den Schulen aufgehängt, in die Jugendliche ihre Ideen und Wünsche einwerfen können. Einmal im Monat findet ein öffentliches Treffen in der S-Bar statt (immer von 17-18 Uhr; bis 19 Uhr nichtöffentlich). Auch hier können Anregungen und Ideen eingebracht werden. Seit Juli 2019 hat der Stadtjugendrat in Eigenregie das Zollhaus renoviert, das bald offiziell eröffnet werden soll und dann als Anlaufstelle dienen soll.

Folgende Anträge/Ideen wurden von den Jugendlichen eigebracht:

Gescheiterte Anträge:

• Verkehrsspiegel an der Kreuzung Ringstraße, Grillplatz, 2.Ticketautomat am Bahnhof (hierfür ist die Stadt nicht zuständig)

Laufende Anträge:

• Bushäuschen an der CvB-Schule,
• öffentliches Wlan im Freibad und im Zollhaus,
• Änderung der Freibadöffnungszeiten,
• öffentliche Sportgeräte an den Spielplätzen,
• Überdachung für Zweiräder am Hallenbadparkplatz

Erfolgreiche Anträge:

• zusätzliche Mülleimer an der CvB-Schule,
• Streichen der Unterführung an der Grund -und Mittelschule

Als interne Aktionen, die geplant sind oder bereits durchgeführt wurden u.a. ein Bowlingabend, Erste-Hilfe-Kurs, Rhetorik-Seminar und ein Vernetzungstreffen Süd

Auch aus dem Jugendarbeitskreis („JAK“) wurde berichtet. Hier stehen und standen folgende Projekte an: Freibadfest, Anfertigen eines Vereinsheft, Halloweenfete, Gestaltung des Galgenbuck, S-Bar-Übergangskonzept, S-Bar Konzept unter Trägerschaft der Stadt

Die Mitglieder des Stadtrates lobten fraktionsübergreifend die aktive Arbeit des Stadtjugendrates und wünschen sich auch nach der Amtsperiode (bis März/April) einen so rührigen und motivierten Stadtjugendrat.

Top 3: Ausbau der ehemaligen Kartoffelflockenfabrik zu Wohnungen

Der Eigentümer der Kartoffelflockenfabrik plant eine Sanierung des Gebäudes. Momentan sind 3 Geschosse vorhanden, es sollen 4 Geschosse geplant werden.  Da es sich um eine Umnutzung handelt, ist eine Nutzungsänderung nötig. Es sollen hochwertige Wohnungen entstehen. Da auch Aufzüge eingebaut werden sollen, sind die Wohnungen nahezu barrierefrei gestaltet. Die Dächer sollen nach Möglichkeit begrünt werden. Im Erdgeschoss sollen Autostellplätze entstehen.

Der Stadtrat begrüßt eine Sanierung des Gebäudes und stimmt der Nutzungsänderung einstimmig zu.

Für das Bauvorhaben ist zusätzlich eine Bauleitplanung nötig.  Auch hier wurde einstimmig zugestimmt, das Bauleitverfahren einzuleiten.

Top 4: Aufstellung Bebauungsplan „Fabrikäcker“- Antrag der Bürgerliste

Im Bereich des Bahnhofs soll auf dem ehemaligen BayWa-Gelände Wohnraum geschaffen werden. Die Bürgerliste stellte für diesen Bereich den Antrag auf stärkere Nachverdichtung und wünscht sich, dass keine „klassischen Einfamilienhäuser“ zugelassen werden sollen, sondern eine mehrstöckige Bebauung verpflichtend wird. Des Weiteren soll eine Installation von PV-Anlagen auf jedem Haus vorgeschrieben werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion freut sich darüber, dass das Thema „verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Umweltverträglichkeit“ angegangen wird, jedoch lehnt sie eine Verpflichtung zu PV-Anlagen oder Zisternen ab und plädierte dafür „nicht alles regeln zu wollen“. Die meisten Bauherren achten sowieso schon auf eine umweltverträgliche Bauweise und planen überwiegend eine PV-Anlage mit ein, jedoch kommen dadurch wesentliche Kosten auf die Hausbauer zu, die sich nicht jeder leisten kann. Zumal ist diese Verpflichtung aktuell rechtlich nicht haltbar. Vielmehr sollte man beratend vorgehen und den Bauinteressierten Infomaterial und Adressen für Energie-Beratungsstellen an die Hand geben. Auch in Sachen Geschossigkeit plädiert die Fraktion für eine Mischung aus Eingeschossig- und Mehrgeschossigkeit. Es gelte die Topographie genau zu beachten, damit sich aufgrund zu hoher Gebäude keine riesen Wände auftun.

Auch die Verwaltung spricht sich für eine Mischung aus. Aufgrund der vorhandenen Böschungen können nicht nur Mehrfamilienhäuser entstehen, da die Gebäude inklusive der Böschung dann auf 16 Meter und höher kommen und schlägt vor, den unteren Bereich des Gebietes mit Zweigeschossigen, den Zwischenbereich mit 3 evtl. 4 Geschossen zu gestalten und im nächsten Niveau wieder 2 Geschosse zuzulassen. Stadtbaumeister Hofmann wies auch darauf hin, dass sich die Versiegelung der Fläche aufgrund des höheren Stellplatzbedarf bei Mehrfamilienhäusern noch eher erhöht als bei Einfamilienhäusern.

Die BL räumte daraufhin ein, dass der Antrag falsch verstanden wurde. Als „klassische Einfamilienhäuser“ versteht sie Bungalows, d.h. eine Bauweise mit nur 1 Geschoss. Diese sollen ihrer Meinung nach hier nicht zugelassen werden.

Letztendlich wurde der Antrag mit 4:14 (Geschossigkeit) und 3:15 (verpflichtende PV-Anlagen) abgelehnt.

Top 5: Erweiterung der Kindertagesstätte „Pusteblume“ um eine Kinderkrippe- Vorstellung und Billigung des Entwurfes

Der Entwurf der Kindertagesstätte wurde von der Architektin Rupsch im Verwaltungsausschuss vorgestellt und nun dem gesamten Stadtrat präsentiert. Der Entwurf wurde vom Stadtrat für gut befunden. Ein Problem stellt momentan noch die nicht ausreichende Belichtung des Gruppenraumes dar. Hier soll ein Fenster durch eine doppelflügelige Türe ersetzt werden. Allerdings wird dies vom Denkmalschutz aufgrund der optischen Auswirkung auf das Kirchensemble abgelehnt. Hierzu soll es nochmals Gespräche geben.

Die Kostenberechnung für den Umbau beläuft sich aktuell auf 322.500 Euro zzgl. Der Nebenkosten wie Planung, Gutachten etc.

Der Stadtrat stimmte den Planungen mit 18:0 Stimmen zu.

Top 6: Sanierung des ehemaligen Schulhauses Welbhausen- Durchführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung inkl Planung der Heizung

Im Zuge der Erweiterung der Kindertagesstätte soll im Obergeschoss (Turnraum und Gemeindezimmer) die Heizung ausgetauscht werden. Aktuell befinden sich hier noch Nachtspeicheröfen. Die Baukosten für Elektro belaufen sich auf 12.000 Euro, die Baukosten für HLS auf 11.000, die Kosten für Baumeisterarbeiten betragen 5.000 Euro, für die Planungskosten werden 16.000 Euro veranschlagt.

Allgemeines Unverständnis gab es für die immensen Planungskosten, die allerding nach HOAI so festgesetzt und unveränderbar sind.

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit 18:0 Stimmen angenommen.

Top 7: Vollzug des Straßen- und Wegegesetzes- Vergabe des Straßennamens für das Baugebiet Schlössleinsbuck

Folgende Vorschläge sind eingegangen:

„Am Hessbach“ , „Hessbachweg“, „Herderstraße“, Fortsetzung der „Schillerstraße“ und „Uttenhofer Straße“, „Hiesbach“ (ursprüngliche Überlieferung für Hessbach)

Der Stadtrat entschied sich mit 10:8 Stimmen für den Namen „Am Hessbach“.

Top 8: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019 für die Stadt Uffenheim, die Hospitalstiftung, die J-A.-Roth´schen Stiftung, die Hartungshof-Dr. Karl und Ilse Reinhard Stiftung und die Krauß´schen Stiftung

• Folgende Rechnungsabschlüsse wurden vorgelegt:
• Stadt Uffenheim:  Gesamthaushalt 20.655.596,23 Euro
• Hartungshof- Dr.Karl und Ilse Reinhardstiftung:  Gesamthaushalt 102.614.72 Euro
• Hospitalstiftung Uffenheim:  Gesamthaushalt 832.513,08 Euro
• Roth´sche Stiftung:   Gesamthaushalt 3525,76 Euro
• Krauß´sche Stiftung: Gesamthaushalt 361.477,87 Euro

Kämmerin Frau Kaspar und Kassenleiterin Frau Schnüber waren bei der Rechnungsprüfung ebenfalls anwesend und erläuterten dem Rechnungsprüfungssauschuss Kassen- und Haushaltsreste sowie die Haushaltsüberschreitungen. Die Ausschussmitglieder haben sich über den Wald, die Arbeitsleistung für Feste und Veranstaltungen sowie die Homepage und den Facebook-Auftritt der Stadt informiert.

Ewald Geißendörfer erklärte als Rechnungsprüfungsvorsitzender die Empfehlung. Im Einzelnen wurde dem Stadtrat empfohlen:

• Einen neuen Standort für die Notunterkunft zu suchen
• Die Kosten für das Mitteilungsblatt unbedingt zu senken. Die Kosten wurden auf über 30.000 Euro aufgestockt und reichen immer noch nicht aus!!!
• Auch die Kosten für den Facebookauftritt der Stadt müssen gesenkt werden. Es kann nicht sein, dass allein für das Teilen und Überwachen von Einträgen 3.265 Euro ausgegeben werden!!!
• Die Hundesteuersatzung sollte überprüft werden. Es werden kleine Beträge eingenommen die in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen
• Der immense Arbeitsaufwand des Stadtbauhofs bei öffentlichen Festen und Veranstaltungen wurde schon öfter angemahnt. Es muss endlich eine Lösung für die Zukunft getroffen werden, da die Stunden, die hier eingebracht werden an anderer Stelle fehlen.
• Die Waldflächen der Stadt betragen 121 ha. Die Stadt muss dahin kommen, dass die Wälder wie in anderen Gemeinden auch Rendite abwerfen. Es gibt auch Förderprogramme für Waldangelegenheiten. Zudem sollen in regelmäßigen Abständen „Grüne Sitzungen“ des Stadtrats durchgeführt werden.
• Die Gesamtmaßnahme Ansbacher, Custenlohrer und Rothenburger Straße soll zur Prüfung vorgemerkt werden

Die angesprochenen Punkte werden in den folgenden Ausschüssen angesprochen.