Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04. Oktober 2022

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Gemeindewald: Jahresbetriebsplan, Holzpreise, Erdbecken zum Wasserrückhalt
• Bauanträge
• Neuorganisation Winterdienst
• Änderung der Geschäftsordnung
• Nachtragshaushalt wegen Stellenplan
• Jahresantrag Städtebauförderung
• Widmung des Festsaals für Trauungen
• Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.08.2022
• Weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung
• Ausscheiden unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Daniel Nees

Die Vorstellung des Jahresbetriebsplans für den Gemeindewald nimmt unser Förster, Herr Fricker, regelmäßig zum Anlass, Auskunft über den generellen Zustand des Waldes zu geben. Auch in diesem Jahr hatte er leider keine guten Nachrichten für den Gemeinderat. Mehrere Dürrejahre seit 2017 haben die Bäume geschwächt und teilweise absterben lassen. Besonders anfällig ist die Buche, die langfristig aus den Wäldern unserer Region verschwinden wird. Nach aktuellen Studien ist mit einer Klimaerwärmung von 3,2 Grad bis ins Jahr 2100 zu rechnen. Das Klima entspräche dann dem vom heutigen Nord-Griechenland. Für den Wald bedeutet dies, dass bereits heute bei der Durchforstung darauf geachtet werden muss, insbesondere Bäume zu fördern, die mit den höheren Temperaturen besser zurechtkommen. Aktuell sind die nachwachsenden Bäume stark verbissgefährdet, worauf in einem Miteinander zwischen Jagd und Forst reagiert werden muss.

Zugunsten der Biodiversität stellt die Gemeinde seit Jahren die Wirtschaftlichkeit des Waldes hinter den Umweltschutz und begrenzt den Einschlag auf das Nötige. Gleichzeitig werden Anstrengungen unternommen, um durch Pflanzungen und Schaffen von entsprechenden Entwicklungsräumen für neue Bäume ein Nachwachsen der klimaangepassten Baumarten zu fördern. In diesem Sinne ist auch die diesjährige Jahresbetriebsplanung aufgebaut, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

Die Holzpreise für die Saison 2022/2023 werden durch mehrere Faktoren beeinflusst. Zum einen stehen in diesem Jahr nur ungefähr 200 Festmeter Holz aus dem Gemeindewald zur Verfügung. Zum anderen besteht durch den Ukraine-Krieg eine Holz-Mangellage. Einerseits deswegen, weil die Haushalte Holz vermehrt als Heizquelle nutzen wollen und entsprechend mehr nachfragen, andererseits auch, weil die Sanktionen gegen Russland den Import von Holz beeinträchtigen und deshalb auch die Nachfrage der Industrie nach europäischem Holz gestiegen ist.

Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wirkt sich auf den Preis aus. Der Gemeinderat berücksichtigte in seiner Diskussion, dass das Holz für Waldbüttelbrunner Bürger nicht zu teuer werden soll. Gleichzeitig bestand die Befürchtung, dass ein zu günstiger Preis dazu führen könne, dass das Holz mit entsprechendem Aufschlag weiterverkauft werden würde und sich damit nur der Profit auf Zwischenhändler verschieben würde. Außerdem soll das Holz möglichst für alle Waldbüttelbrunner Interessenten ausreichen. Man einigte sich schließlich mehrheitlich darauf, die Verkaufsmenge pro Haushalt in diesem Jahr auf 13 Ster Holz zu begrenzen. Der Ster Kronenholz soll für 15 €, der Ster Selbstwerberholz/Industriestammholz/Polterholz soll für 52 € verkauft werden. Bevorzugt werden Waldbüttelbrunner Haushalte.

Herr Fricker plant außerdem, sechs Erdbecken zum Wasserrückhalt anzulegen. Im Prinzip sind das größere Vertiefungen im Waldboden, in welchen sich Regenwasser sammeln soll (ähnlich einer großen Pfütze). Sie werden entlang bestehender Wege und Gräben angelegt, so dass von einem guten Zufluss von Regenwasser ausgegangen werden kann. Dazu sind Baggerarbeiten nötig und die Gräben müssen „geputzt“ werden. Dies löst Kosten von gut 14.000 € aus, wobei eine Förderung von 85 % der Kosten zu erwarten ist. Die Erdbecken dienen dazu, das Regenwasser länger im Wald zu halten, damit es besser aufgenommen werden kann. Außerdem dienen sie der Gelbbauchunke als Biotop. Die sinnvolle Maßnahme wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Dem Gremium lagen außerdem zwei Bauanträge vor. Da beide bereits in vorherigen Sitzungen behandelt worden sind, konnten diese zügig beschlossen werden.

Das Einvernehmen für ein Bauvorhaben für den Neubau eines Einfamilienhauses in derPaul-Gerhard-Straße wurde erteilt, nachdem die Planung den in der Bauvoranfrage erteilten Anregungen angepasst wurde. Für die Nutzungsänderung eines bestehenden Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten in derKarl-Lott-Straße fehlte bei einem vorherigen Antrag der Stellplatznachweis. Dieser wurde nun vorgelegt, so dass auch für diese Änderung das Einvernehmen erteilt wurde.

In einer ausführlichen Diskussion befasste sich der Gemeinderat mit der Neuorganisation des Winterdienstes. Nach Auskunft der Verwaltung geht der Winterdienst in der bisherigen Form weit über das hinaus, was die Gemeinde aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung leisten muss. Nach ständiger Rechtsprechung reicht es aus, innerorts verkehrswichtige und gleichzeitig gefährliche Straßenstellen zu räumen. Dies betrifft in Waldbüttelbrunn insbesondere die Busstrecken als verkehrswichtige Strecken sowie einige steile Straßen, die in die Wohngebiete führen (wie z.B. Obere und Untere Pleitenstraße und Bachstraße).

Es wurde außerdem ausgeführt, dass der Bauhof personell nicht in der Lage ist, die bisherige Räumintensität aufrecht zu erhalten. Schon im letzten Jahr musste ein Leiharbeiter eingesetzt werden, um den Winterdienst aufrecht erhalten zu können. Daneben sei der Winterdienst durch die benötigten Gerätschaften und das erforderliche Verbrauchsmaterial kostenintensiv und auch aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll.

Der Gemeinderat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und den sehr abgespeckten Räumplan der Verwaltung um wenige Straßen, die als ebenfalls relevant und gefährlich angesehen wurden, ergänzt. Gleichzeitig wurde die Räumung im Gewerbegebiet reduziert. Dieser Variante wurde dann mehrheitlich zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner über den Gemeindeboten über die neue Regelung zu informieren.

Damit der Gemeinderat bezüglich der Energiemangellage kurzfristig notwendig werdende Entscheidungen treffen kann, wurde befristet bis 31.03.2024 eine verkürzte Ladungsfrist von drei Tagen für diesen speziellen Grund in die Geschäftsordnung aufgenommen. Die Entscheidung dazu erging einstimmig.

Die Reinigung der gemeindlichen Gebäude soll zukünftig durch eigenes Reinigungspersonal erfolgen statt durch eine Reinigungsfirma. Man verspricht sich dadurch neben langfristigen Einsparungen auch eine bessere Reinigungsqualität. Dazu müssen die Stellen für die Reinigungskräfte im Stellenplan der Gemeinde, der Teil der Haushaltssatzung ist, ausgewiesen werden. Da aktuell die Bewerbung einer Reinigungskraft vorliegt, wurden die Voraussetzungen für diese Einstellung durch den Nachtragshaushalt geschaffen. Die beschlossene Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde ebenfalls berücksichtigt. Der Beschluss erging einstimmig.

Um in den Genuss von Mitteln aus der Städtebauförderung zu kommen, muss jährlich ein Antrag gestellt werden, in dem die beabsichtigten Maßnahmen der kommenden Jahre und die voraussichtlichen Kosten dargelegt werden. Der größte Betrag in 2023 ist für die Sanierung des Alten Rathauses (1,8 Millionen förderfähige Kosten) vorgesehen. Der Beschluss zum Förderantrag erging einstimmig.

Damit Trauungen zukünftig auch im Festsaal stattfinden können, wurde dieser per Gemeinderatsbeschluss einstimmig als Raum für standesamtliche Trauungen gewidmet.

Gemeinderätin Ingrid Metz hat beantragt, eine Äußerung von ihr im Gemeinderatsprotokoll vom 22.08.2022 zur geplanten Friedhofstoilette in Roßbrunn zu ergänzen. Das Protokoll wird im Prinzip als Ergebnisprotokoll geführt. Auf die Aufnahme eines Redebeitrages ins Protokoll haben Gemeinderatsmitglieder keinen Anspruch. Der Antrag wurde mit 6:8 Stimmen abgelehnt. Damit wird das Protokoll nicht geändert.

Es wurden folgende zusätzliche Energieeinsparmaßnahmen beschlossen:

• Absenkung der Raumtemperaturen im Bürgerhaus Roßbrunn und im Bürgersaal Mädelhofen auf 14°C. Die Maßnahme hat den Sinn, die Flüssiggasvorräte zu bevorraten und beide Räume als potentielle Wärmehallen vorzuhalten, falls es zu Gasabschaltungen kommt und betroffene Personen versorgt werden müssen. Die Warmwasserbereitung für die Duschen im Bürgerhaus Roßbrunn wird nach dem letzten Fußballspiel am 30.10.2022 eingestellt.
• Soli-Halle und Schützen: Absenkung der Räumtemperatur auf 17°C entsprechend aller anderer Waldbüttelbrunner Sportstätten
• Bauhof und Bücherei: Absenkung auf 19°C entsprechend der Bundesverordnung
• Feuerwehren: Absenkung der Raumtemperaturen auf 15 °C auf eigenen Wunsch

Die einzelnen Maßnahmen, insbesondere die Einschränkungen für den Sportbetrieb aufgrund der niedrigen Temperaturen, wurden kontrovers diskutiert. Letztendlich befand die Mehrheit des Gemeinderates, dass die Einschränkungen zum Erreichen der erforderlichen Energieeinsparziele und damit zur Verhinderung einer Mangelversorgung der Privathaushalte in der aktuellen Situation hingenommen werden müssen.

Da er berufsbedingt leider nur noch selten an den Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen kann, hat sich unser Fraktionsmitglied Dr. Daniel Nees entschieden, sein Ehrenamt aufzugeben. Wir bedauern dies, können seinen Entschluss jedoch gut nachvollziehen. Wir bedanken uns für sein Engagement und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute!