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Schlagkraft der Strafverfolgung erhöhen

Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus eröffnet

Winfried Bausback
 

Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel haben die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eröffnet. Bausback betonte: „Mit der neuen Zentralstelle erhöhen wir die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden weiter und sorgen damit für noch mehr Sicherheit!"   

Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebten, erfordere eine klare und kraftvolle Antwort, so der Justizminister. Man brauche im Kampf gegen Extremismus einen wehrhaften Rechtsstaat, stellte Bausback klar.

Die Zentralstelle ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt und soll herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten. Weiterhin fungiert sie als Schnittstelle zu anderen Behörden, insbesondere zum Generalbundesanwalt, zum Bayerischen Landeskriminalamt und zum Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Bausback: „Mit der Zentralstelle schaffen und nutzen wir also wichtige Synergieeffekte: Information, Erfahrung und Kompetenz sind in noch größerem Umfang als bisher an einem Ort gebündelt."   

Bausback weiter: „Unsere Strafverfolgungsbehörden können Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen nur effektiv verfolgen, wenn wir ihnen auch die erforderlichen Werkzeuge an die Hand geben.“ Zwar habe Bayern weitere Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen, aber nun sei auch der Bundesjustizminister gefordert. Vor allem bei der Sympathiewerbung und der verschlüsselten Telekommunikation bräuchte man klare Rechtsgrundlagen: „Mit dieser Entwicklung muss der Rechtsstaat Schritt halten", so der bayerische Justizminister.