Dr. Hans-Peter Friedrich: Deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten

Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Um die deutsche Landwirtschaft jetzt krisenfester zu machen, richtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen weiten Forderungskatalog an die Bundesregierung. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der Krieg und die daraus folgenden Handelsverwerfungen, insbesondere beim Handel mit Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen, lassen auch bei uns die Lebensmittelpreise deutlich steigen.

In Entwicklungsländern ist die Lage viel dramatischer, der Hunger droht sich weltweit zu verschärfen. Als einer der wichtigsten Gunststandorte für die Erzeugung von Lebensmitteln und als der weltweit größte Exporteur von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft steht die EU - und steht auch Deutschland - in besonderer Verantwortung.

Es reicht nicht, nur den Krieg zu verurteilen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend etwas gegen die steigenden Preise und die Engpässe bei Getreide und anderen Agrarrohstoffen unternehmen. Dabei muss sie ihren Blick auch über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus werfen und zielgerichtet und global handeln, um Konflikte und Fluchtbewegungen, die durch Hunger und Nöte ausgelöst werden, zu vermeiden.

Wir fordern die Bundesregierung insbesondere dazu auf:

• im Rahmen der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen, die ab 2023 gelten soll, aufzuheben;

• auf ökologischen Vorrangflächen unverzüglich den Anbau aller Kulturen, also auch von Feldfrüchten, die nicht zur Erzeugung von Tierfutter dienen, zu erlauben, so wie es die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan zur Ernährungssicherung den EU-Staaten ausdrücklich eingeräumt hat;

• die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen zeitweise zu erlauben, um die Erträge in Zeiten der abbrechenden internationalen Handelsketten so gut wie möglich zu sichern;

• sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene auf ein Belastungsmoratorium für landwirtschaftliche Produktion und Verbraucher hinzuwirken, um drohenden Lebensmittelknappheiten, steigenden Preisen und der Gefahr reißender Lieferketten entgegenzuwirken;

• im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur nationalen, europäischen und internationalen Versorgungssicherheit einzurichten. Dieser muss u.a. sicherstellen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und in der EU auch zukünftig über ausreichend landwirtschaftliche Betriebsmittel, die notwendige Infrastruktur und den politischen Rahmen verfügen, um die Menschen in Europa und in weiten Teilen der Welt auch weiterhin mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vollumfänglich versorgen können.