Klimapaket trägt Handschrift der CSU

Klimapaket trägt Handschrift der CSU
Max Straubinger, MdB: „Richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie“ - Kreistagsliste der CSU kommt noch im Oktober

Dingolfing/Landau. Die Kreisvorstandschaft der CSU wird der Kreisversammlung am 27. Oktober die Kreistagsliste für die Kommunalwahl zur Abstimmung vorlegen. Nach der einstimmigen Nominierung von Landratskandidat Werner Bumeder steht damit die Mannschaft der CSU noch in diesem Monat vollständig. Politisch diskutierte man vor allem das Klimapaket.

Zur Vorstandssitzung der Kreis-CSU am Freitagabend beim Räucherhansl konnte CSU- Kreisvorsitzender Max Straubinger neben seinen Stellvertretern Werner Bumeder, Gudrun Zollner, Bgm. Gerald Rost und Hans Brennsteiner auch MdL Dr. Petra Loibl, Ehrenkreisvorsitzenden Staatsminister a.D. Erwin Huber,  Vorsitzende der CSU- Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften sowie zahlreiche Vorstandsmitglieder begrüßen.

 "Auch wenn der Treibhausausstoß in Deutschland trotz des Ausstieges aus der Kernenergie stetig sinkt und  der Energieverbrauch auf den niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren gefallen ist, bedarf es weiterer starker Maßnahmen zur Klimapolitik“, betonte MdB Straubinger. Obwohl bereits seit 2005 in großem Maßstab Windenergie- und Solaranlagen gebaut würden und Deutschland bei der Kreislaufwirtschaft führend sei, müsse der Ausstoß von CO2 weiter deutlich vermindert werden.  Das Klimapaket mit einem Maßnahmenvolumen von mehr als 60 Mrd. Euro, so der Kreisvorsitzende, setze international Maßstäbe und Deutschland gehört damit zu den ersten Ländern, die ein derart umfassende Klimapaket umsetzen. „Mit finanziellen Anreizen und marktwirtschaftlichen Instrumenten wird die richtige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, Arbeitsplätzen und Sozialer Gerechtigkeit hergestellt,“ fasste Straubinger die Klimastrategie der CSU zusammen.

Um diese Ziele zu erreichen, werde man die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent senken, ein 11- Mrd- Euro- Investitionsprogramm für die Bahn auflegen, die Luftverkehrsabgabe erhöhen, um Dumpingpreise für Flugtickets zu verhindern und ab dem Jahr 2021 den ÖPNV mit 1 Mrd. Euro und ab 2015 sogar mit 2 Mrd. Euro bezuschussen, so der Kreisvorsitzender weiter.

Neben dem Ausbau der Elektromobilität durch Kaufprämienerhöhung und einer Ausrichtung der KfZ- Steuer am CO2- Ausstoß setzt die CSU  auf Technologieoffenheit , so Straubinger weiter. Man fördere auch andere Kraftstoffe und Antriebe, die ebenso zu einer Reduzierung des CO2- Ausstoßes beitragen werden. Die anfängliche Bepreisung des CO2- Ausstoßes mit 10 Euro/ Tonne bezeichnete der CSU- Kreisvorsitzende als maßvoll, um insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum oder Berufspendler nicht zu überfordern.  

uch weitergehende Klimamaßnahmen wie die Förderungen von energetischen Modernisierungsmaßnahmen bei Gebäuden seien Teil des Klimapaketes. Dazu zählt auch die Förderung des Einbaus neuer Fenster oder die Dämmung des Daches.

„Bei all diesen Maßnahmen zum Klimaschutz gilt es jedoch für einen sozialen Ausgleich zu sorgen", so Straubinger.  So kämen Einnahmen aus der CO2 Bepreisung weiteren Klimaschutzmaßnahmen zu Gute oder werden als Entlastung wieder an den Bürger zurückgegeben. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer ab dem Jahr 2021 entlaste die Arbeitnehmer neben einer Senkung der EEG- Umlage für Stromverbraucher. Bei all den beschlossenen Maßnahmen habe sich die CSU in wesentlichen Punkten durchsetzen und eine überbordende Belastung der Bevölkerung verhindert, stellte der Bundestagsabgeordnete heraus.

Ein weiterer Schwerpunkt der CSU- Kreisvorstandschaft war die Kommunalwahl 2020. Nach der eindrucksvollen Nominierung von Werner Bumeder als Landratskandidaten der CSU gelte es nun, eine Kreistagsliste vorzulegen, die eine ausgewogene lokale und gesellschaftliche Repräsentanz beinhalte. „Wir werden so viele Kandidatinnen bringen wie nie zuvor“, kündigte Straubinger an, denn es sei eine Selbstverständlichkeit für eine Volkspartei, die Frauen gut auf der Liste unterzubringen. Ihre Bereitschaft zu kandidieren, hätte bereits eine Vielzahl an Personen aus allen gesellschaftlichen Schichten bekundet.

Zum Abschluss der Vorstandssitzung lud Straubinger die Mitglieder ein, an der öffentlichen Gedenkveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit und zum Todestag von Franz Josef Strauß teilzunehmen. Sie findet am 3. Oktober um 10.00 Uhr am  Franz-Josef-Strauß-Denkmal in Reisbach (Volksfestplatz) statt. Es spricht der CSU- Generalsekretär Markus Blume MdL.