Neues aus Europa Mai 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

kaum ein Thema beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Politiker aller politischen Ebenen so sehr wie die Frage, wie wir mit Migration vernünftig umgehen. Der kürzlich stattgefundene Migrationsgipfel in Berlin hat keine Lösungen gebracht, nur eine Milliarde Euro soll in diesem Jahr an die Länder gehen für die Versorgung der Schutzsuchenden. Ende November will man sich erneut treffen. Problem vertagt, nicht gelöst.

Ich gebe zu, es gibt keine einfache Lösung. Wir brauchen Arbeitsmigration , Arbeiterinnen und Arbeiter ebenso wie Fachkräfte. Wir müssen den zu uns Geflüchteten Schutz bieten: Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem grausamen Krieg in der Ukraine geflohen sind, und Asylsuchende,die legal in unser Land kommen. Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt, sagte einst Bundespräsident Joachim Gauck. Wie Recht er hat. Illegale Migration müssen wir in den Griff kriegen: Denn nicht Schleuser dürfen entscheiden, wer in unserem Land aufgenommen wird.

In diesem Newsletter berichte ich zunächst über die europäischen Initiativen hin zu einer gemeinsamen Migrationspolitik, die diesen Namen verdienen soll. Sodann kommt Andrea Lindholz, Kollegin aus dem Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Innen und Recht, zu Wort und berichtet über die Entwicklungen in der Bundespolitik.

Ich hoffe, der Newsletter findet Ihr Interesse.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler