Schluss mit Mercosur!!!

Schluss mit Mercosur!!!

Keine Experimente mit Importlebensmitteln!

Die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) Oberbayern fordert den EU-Handelsrat auf, das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen endlich zu beerdigen! Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg wurde der Leitantrag zur Stärkung der Selbstversorgung in Europa mit Lebensmitteln verabschiedet. Das finden wir von der AG ELF richtig und wichtig.

In der Krise hat sich gezeigt, dass die heimische Landwirtschaft Systemrelevanz besitzt. Hat man das schon wieder vergessen? Der EU-Handelsrat berät wieder über das Mercosur-Abkommen, das dazu führen würde, dass aus Südamerika große Mengen an Fleisch, Zucker und Ethanol unseren heimischen Markt überschwemmen würden. Dies wird für unsere heimischen Bauern in Oberbayern unweigerlich zu einer zusätzlichen Wettbewerbsverzerrung gegenüber Berufskollegen anderswo auf der Welt führen. „Die Erhöhung des Mindestlohns sei jedem Arbeitnehmer gegönnt, allerdings werden anderswo nur einige wenige Euros Stundenlohn an die Erntehelfer ausbezahlt und dazu muss mach nicht mal den Blick aus Europa hinausbewegen“, davon ist der AG ELF-Bezirksvorsitzenden Michael Hamburger überzeugt. Fürs Klima würde es eine zusätzliche Belastung durch den CO2-Ausstoß beim Transport der Produkte aus dem Ursprungsland zu uns bedeuten.

Bevor man über ein solches Abkommen mit Südamerika nachdenkt, müsste zwingend eine detaillierte Folgenabschätzung für die heimischen Landwirte erfolgen und durch verlässliche Kontrollmechanismen sichergestellt werden, dass die importierten Lebensmittel zu denselben hohen Standards produziert werden, die auch für die Berufskollegen hierzulande angelegt werden. Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, lehnen wir das geplante Mercosur Abkommen kategorisch ab!

Der zuständige ist Minister Habeck ist nun an Zug. Zusammen mit dem Grünen Kollegen, Agrarminister Özdemir kann er beweisen, dass ihre Partei tatsächlich hinter den heimischen Landwirten steht. Wir erwarten uns von den Beiden Überzeugungsarbeit in dieser wichtigen Angelegenheit beim Kanzler Scholz sowie beim EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise hatte Kanzler Scholz eindringlich dazu aufgerufen, die festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wieder in Gang zu bringen. Dafür soll die Landwirtschaft in Deutschland wohl nun die Zeche bezahlten. Die AG ELF Oberbayern ist strikt gegen dieses überflüssige Freihandelsabkommen mit Südamerika und unterstützt somit die Position von anderen Verbänden.

Der Dank der Landwirte gebührt dem österreichischen Agrarminister Totschnig, der beim EU-Agrarministerrat in Brüssel die ablehnende Haltung Österreichs zum Mercosur-Abkommen bekräftigt hat. Deutschland und weitere Länder sollten diesem positiven Beispiel folgen und sich der Position des EU-Mitgliedsstaats Österreich anschließen!

Der AG ELF-Bezirksvorsitzende Michael Hamburger fordert die EU-Kommission auf: „Brüssel muss sich auf seine starke Landwirtschaft, einen funktionierenden Binnenmarkt, die Ernährungssicherheit und gesunde Ernährung seiner Bürger konzentrieren, anstatt den EU-Markt für Lebensmittel zu öffnen, die mit fragwürdigen Pestiziden oder Wachstumshormonen behandelt wurden!“

Beim Mercosur Freihandelsabkommen geht es um folgende Importmengen in die EU:

• Zollreduziertes Kontingent an Rindfleisch von 99.000 Tonnen
• Zollfreies Kontingent an Geflügelfleisch von 180.000 Tonnen
• Abschaffung des Zolles bei Zucker für das WTO-Kontingent von 180.000 Tonnen
• Einführung einer EU-Quote bei Ethanol von 650.000 Tonnen (davon 450.000 Tonnen komplett zollfrei für die chemische Industrie - der Rest mit reduziertem Zoll)
• Ermäßigter Einfuhrzoll für 25.000 Tonnen Schweinefleisch