Aktuelles aus Europa

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in guten 8 Monaten findet die nächste Europawahl statt. Zeit also, um nach vier Jahren von der Leyen-Kommission Bilanz zu ziehen und sich auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren in der Europäischen Union vorzubereiten. Genau diesen Bogen schlug Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union in der letzten Plenarwoche. Meine Bewertung: Gutes Krisenmanagement während Corona und nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung wurden mit dem Green Deal und zahlreichen Digitalgesetzen beherzt angegangen. Bei zwei wichtigen Themen sind wir aber noch nicht viel weitergekommen: Wie stärken wir unseren Wirtschaftsstandort – Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie eine überbordende Bürokratie machen Betrieben und unseren Bürgern weiterhin das Leben schwer. Und wie bekämpfen wir die illegale Zuwanderung und legen damit den Schleppern und Schleusern das Handwerk?

Beide Themen können wir nicht allein in Europa lösen. Die Ampelregierung muss ihrer Verantwortung endlich auch gerecht werden und liefern. Initiativen fehlen für diese so dringenden Fragen, die das Potenzial haben, unsere Gesellschaft zu spalten.

Bleiben Sie zuversichtlich.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

zum vollständigen Newsletter September 2023