Vereinfachter Familiennachzug

München, 22. September 2023

Sozialministerin fordert mehr Unterstützung vom Bund

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Es ist für mich vollkommen unverständlich und fernab jeglicher Realität jetzt Vorschläge für einen vereinfachten Familiennachzug vorzulegen, während die so wichtige Asylreform auf EU-Ebene auf Eis liegt. Die Umsetzung der Reform müsste jetzt Priorität haben! Auch muss es auf Bundesebene endlich eine klare Linie geben! Die geplanten gravierenden Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik sind absolut inakzeptabel! Die Bundesregierung ignoriert und verkennt offensichtlich die Brisanz der aktuellen Situation. Die Belastungsgrenze unserer Ehrenamtlichen, der Landkreise und Kommunen ist überschritten! Das gilt insbesondere für die Situation der Kinder und Familien. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen steigt seit Wochen stark an. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist unser Anspruch die Kinder und Jugendlichen sicher und verantwortungsvoll in der Jugendhilfe unterzubringen und schnell zu integrieren. Das ist die familien-, sozial- und integrationspolitische Aufgabe unserer Zeit. Unser Staat schützt die Schwachen. Die Kapazitäten und die Belastbarkeit sind aber endlich. Ich fordere die Bundesregierung auf sofort Abhilfe zu schaffen und die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine im Regen stehen zu lassen! Das ist unausweichlich und zwingend notwendig für einen Neubeginn in der Migrationspolitik.“

Weiter betont die Ministerin: „Bayern zeigt Herz, fordert aber auch Integration ein. Um die Solidarität in der Bevölkerung zu erhalten, muss Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden. Wir müssen die Sorgen sehr ernst nehmen. Integration gelingt nur mit dem Prinzip Fördern und Fordern! Sprache, Arbeit, Rechte, Pflichten und gemeinsam gelebte Werte sind die wichtigsten Schlüssel. Unsere solidarische Demokratie baut auf einem gemeinsamen Wertefundament, auf Toleranz und Gleichberechtigung. Diesen Zusammenhalt müssen wir schützen und stärken."