Sitzung des Kreistages am 17.07.2023

Erster Tagesordnungspunkt im Kreistag war die Feststellung der Jahresrechnung (inklusive Klinikum Landkreis Erding) für das Jahr 2021.Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation schließt der Haushalt sehr zufriedenstellend mit Gesamtausgaben von rund 189,8 Mio. Euro im Verwaltungs- und 22,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt ab. In den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 16,5 Mio. Euro enthalten.
Zusätzlich zu der geplanten Zuführung i.H.v. 2,2 Mio. Euro können dem Vermögenshaushalt überplanmäßig rund 14,3 Mio. Euro zugeführt werden. Der Rücklage können 3,2 Mio. Euro zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum Jahresende 2021 beträgt 15,2 Mio. Euro. Einstimmig beschloss der Kreistag die Feststellung der Jahresrechnung 2021 und die Entlastung von Landrat Martin Bayerstorfer.

Einig war sich der Kreistag auch über die Anpassung der Richtlinien zur Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen. Nachdem eine zusätzliche staatliche Förderung für die Herzog-Tassilo-Realschule und die Realschule Taufkirchen für jeweils eine Halbtagsstelle im Spätherbst 2022 genehmigt worden war, wird das Konzept entsprechend angepasst. Für die beiden Realschulen in Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises wird somit zukünftig ein jährlicher Betrag in Höhe von 2/3 der Gesamtaufwendungen zur Verfügung gestellt, der Rest wird wie bisher aus Eigenmitteln der Schulen finanziert. Zusätzlich übernimmt der Landkreis, ergänzt durch Fördermittel der Regierung von Oberbayern, die Kosten einer Halbtagsstelle für die Herzog-Tassilo-Realschule und die Realschule Taufkirchen/Vils.

Eine weitere Anpassung gibt es bei den Gymnasien, für die der Förderbetrag von 2/3 der Gesamtkosten, gedeckelt auf 12.500 Euro pro Schule, zur Verfügung gestellt wird, solange es keine Möglichkeit einer staatlichen Förderung gibt. Das verbleibende Drittel wird aus Eigenmitteln der Schulen finanziert. Darüber hinaus richtete der Kreistag erneut einen Appell an die Staatsregierung, die Gymnasien in die Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen einzubeziehen. „Bei der Förderung für die Gymnasien handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises, die aus meiner Sicht jedoch richtig und wichtig ist. Wir wollen unseren Beitrag leisten, um die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für unsere Schülerinnen und Schüler abzumildern.“, so Landrat Martin Bayerstorfer Eine frühere Resolution des Landkreises Erding zur Einbeziehung der Gymnasien in die Förderung der Jugendsozialarbeit durch den Freistaat Bayern trägt erste Früchte. Landrat Martin Bayerstorfer hatte sich mit Schreiben vom 03.03.2023 an Frau Staatsministerin Ulrike Scharf gewandt, mit der Bitte das die Richtlinie zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen im Hinblick auf Gymnasien entsprechend geändert wird. Staatsministerin Scharf sagte daraufhin Unterstützung zu, dass bereits im Jahr 2024 die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Die Entscheidung über einen weiteren quantitativen sowie qualitativen Ausbau trifft allerdings der Ministerrat. Ebenso obliegt die Bereitstellung von Mitteln für einen weiteren Ausbau letztlich dem Landtag als Haushaltssouverän. Anders als der Freistaat Bayern erkennt der Landkreis Erding bereits seit Jahren eine JaS-Förderung an.

Vier Räte der AfD stimmten gegen die Neufassung der Richtlinien

Auch beschloss der Kreistag, wie vom Staatl. Schulamt im Landkreis Erding vorgeschlagen und vom Kreisausschuss empfohlen, Schulrätin Marion Gröbe, als Stellvertreterin von Schulamtsdirektor Robert Leiter, in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Erding als stellvertretendes beratendes Mitglied zu berufen. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag „Sicherer Hafen Erding“ war in der vergangenen Kreisausschusssitzung an den Kreistag mit der Empfehlung auf Nichtbefassung verwiesen worden. Der Antrag handelt davon, zusätzliche Geflüchtete im Landkreis Erding aufzunehmen, die auf dem Seeweg die EU-Außengrenzen erreichen. Die direkte Aufnahme von Personen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, widerspricht jedoch geltendem europäischen Recht in Gestalt der Dublin III Verordnung. Zudem betrifft die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten das Landratsamt als Staatsbehörde, sodass eine Behandlung
dieses Themas nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreistags liegt. Der Kreistag sprach sich wie zuvor schon der Kreisausschuss mehrheitlich für eine Nichtbefassung aus. Gegenstimmen kamen von ÖDP, SPD und den GRÜNEN.

Für das Vorprüfungsgremium des Kulturpreises werden zukünftig Stellvertreter benannt. Der Kreistag bestätigte die nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zur Entscheidung vorgeschlagenen Rätinnen und Räte: Ludwig Kirmair, Manfred Lex, Barbara Lanzinger (alle CSU), Korbinian Empl (FW), Stephan Glaubitz (Bündnis 90/Die Grünen).

Ebenso wurden vom Kreistag die Mitglieder des Schöffenwahlausschusses benannt. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (Richter des Amtsgerichtes Erding), dem Landrat sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. In geheimer Wahl wurden die Kreisräte / Kreisrätinnen Cornelia Vogelfänger, Heinz Grundner, Ludwig Kirmair und Sosa Balderanou (alle CSU) benannt, die Freien Wähler sind mit Kreisrat Manfred Ranft vertreten, Rätin Maria Feckl ist für die GRÜNEN im Ausschuss, zudem Dr. Heike Schmidt-Kronseder, Kunsthistorikerin, Leiterin des
Franz Xaver Stahl Museums Erding und Mitglied des Marktgemeinderats Wartenberg.

Für die erstmalige Verleihung des neu geschaffenen Sozialpreises im Jahr 2024 wurden die Mitglieder für das Vorprüfungsgremium bestellt. Gemäß der Fraktionsstärke im Kreistag werden den Kreistag vertreten.

Weiter gehören dem Vorprüfungsgremium an:
der Landrat, ein/-e Vertreter/Vertreterin der regionalen Medien nebst 1 Stellvertreter, ein/-e Vertreter/Vertreterin der im Landkreis Erding tätigen Sozialverbände nebst 1 Stellvertreter, der/die Vorsitzende des Teilhabebeirates des Landkreises Erding Über die Preisträger entscheidet der Kreisausschuss, das Vorprüfungsgremium unterstützt diesen in seiner Meinungsbildung durch eine Empfehlung.

Die Rätinnen und Räte erfuhren zudem, dass das Landratsamt weitere Fortschritte in Sachen Digitalisierung unternimmt. Der Relaunch des Internetauftritts steht kurz vor dem Abschluss. Am 1. August 2023 geht die neue Internetseite online. Mit zahlreichen Verbesserungen zum status quo. Layout und technische Umsetzung stellen einen wesentlichen Schritt hin zu einer besseren IT-Sicherheit, größerer Benutzerfreundlichkeit und einem barrierefreien Webauftritt des Landkreises Erding dar.

Einstimmig sprach sich der Kreistag vorsorglich dafür aus, Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu beantragen. Die Mittel sollen für die Sanierung der Sporthallen des Gymnasiums in Dorfen, bestehend aus drei Einzelsporthallen aus den Jahren 1979, 1987 und 1995, verwendet werden. Bei Aufnahme ins Programm betrüge die Bundesförderung max. 45 % bzw. 75 % bei nachgewiesener Haushaltsnotlage. Für die Maßnahme bliebe Zeit bis 2028. Eine Bewilligung der
Förderung verpflichtet jedoch nicht zur Umsetzung. Die Rätinnen und Räte schränkten ein, dass eine Umsetzung nur in Betracht komme, wenn die Haushaltslage es erlaubt.