CSU fordert erste Maßnahmen zur Entlastung der Bürger

Die Energiekrise, die steigenden Lebenshaltungskosten und der anhaltende Inflationsschub belasten viele Bürgerinnen und Bürger über die Grenze des Machbaren hinaus. Bürger und Unternehmen geraten zunehmend unter Druck. Gerade Normalverdiener, die nicht auf Unterstützungsleistungen bauen können, leiden besonders.

Die CSU Ingolstadt hat daher in einer intensiven Diskussion eine erste Maßnahmenliste erarbeitet, die verschiedene politische Ebenen betrifft. Entsprechende Anträge werden in den kommenden Tagen erarbeitet.

1. CO₂-Steuer bzw. Energiesteuer: Die CSU Ingolstadt fordert, die CO₂-Bepreisung bzw. Energiesteuer temporär auszusetzen bzw. temporär zu reduzieren.
2. Einführung eines Staffeltarifs bei den Stadtwerken Ingolstadt mit einem reduzierten, gedeckelten Grund-Tarifsatz für einen gewissen Grundverbrauch für Haushalte - gestaffelt nach Haushaltsgrößen.
3. Beschleunigte Abarbeitung von Anträgen zu erneuerbaren Energien bei Stadt und Tochtergesellschaften; beschleunigter, zusätzlicher Ausbau der Fernwärme.
4. Erlass eines zeitlich befristeten Stopps der Erhöhung von städtischen Gebühren, Beiträgen und Steuern, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
5. Ausreichende Ausstattung des Energiefonds der Stadtwerke; schnelle und unbürokratische Umsetzung der Hilfen.
6. Erarbeitung eines Unterstützungskonzepts überlasteter mittelständiger Unternehmen und Handwerksbetriebe.

Die CSU Ingolstadt ist der Meinung, dass auch die Stadt Ingolstadt einen substantiellen Beitrag zur Entlastung der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger leisten muss - ebenso, wie dies von Bund und Land erwartet wird.

Jedoch sieht die CSU Ingolstadt die Entwicklung erst am Anfang. Daher wird man in den kommenden Monaten nachsteuern und ergänzen müssen.

Gerne unterstützen wir auch zielführende Maßnahmen anderer Parteien.

gez.

Stefan Huber
Kreisvorsitzender CSU Ingolstadt

Dr. Dorothea Deneke-Stoll
Bürgermeisterin

Alfred Grob, MdL

Dr. Michael Kern
Bezirksrat

Hansi Picker
Kreisvorsitzender CSA Ingolstadt

Nicole Wittmann
Kreisvorsitzende Mittelstandsunion

Luke Heinemann
Kreisvorsitzender JU Ingolstadt