Für ein sicheres und wirtschaftliches Ingolstadt

Die CSU Stadtratsfraktion Ingolstadt traf sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung in Beilngries. Die Strategie ist klar: Bürgernähe, Wandel in der Migrationspolitik, scharfer Sparkurs und Fokus auf Bildung und Arbeit!

Auch die Ingolstädter verspüren die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Menschen haben Ängste und Sorgen um ihre Lebensqualität und den Wohlstand in Deutschland.

 „Näher am Menschen ist ein Grundwert der CSU und darf nicht nur Symbolpolitik sein. Wir müssen uns den realen Sorgen der Bürger stellen und diese auch im Stadtrat vertreten“ betont Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl „Wir haben echte Probleme, die nur gemeinsam gelöst werden können“.

Eine der berechtigten Ängste der Bürger ist unter anderem der übermäßige Zuzug von Flüchtlingen, der die bestehende Gesellschaftsstruktur vor Herausforderungen stellen würde.

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Grob führt weiter aus: „Wir brauchen einen Wandel im Umgang mit der Migration. Die Integration von Geflüchteten muss als beidseitiger Prozess angesehen werden, der ein ernsthaftes Bemühen erfordert, die Sprache zu erlernen, die Werte und Kultur anzunehmen und mit Arbeit und Abgaben einen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“

Die Stadtratsfraktion erklärt in dem Hinblick weiter, dass der „Sichere Hafen“ revidiert werden muss, da falsche Signale gesendet werden. Stattdessen brauche man einen Fokus darauf, die Menschen, die bereits hier sind und noch kommen in Arbeit zu bringen. Nach Vorbild der 2020 abgeschafften IN Arbeit, bei der engagierte Mitarbeiter sich um diese Menschen gekümmert haben, sie bei der Arbeitssuche vermittelt und auch in gemeinnütziger Städtischen Einrichtungen begleitet und angeleitet haben. Teilhabe am Arbeitsplatz schafft Selbstwertgefühl, Integration und Akzeptanz der Bevölkerung.

Auch das vorgestellte Bauinvestitionsprogramm lässt die CSU nicht unberührt. Dr. Matthias Schickel betont: „Bei Bauvorhaben müssen Schulen und Kitas absoluten Vorrang haben. Wir können dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen nicht aufschieben. Hier geht es um mehr als bloße Optik. Die marode Bausubstanz in Schulen führt zu immer mehr Problemen und Gefahren. Das muss vor allen anderen Vorhaben als erstes angegangen werden.“ Zudem sieht die Fraktion durch Effizienzsteigerung ein erhebliches Einsparpotential in der Bauverwaltung, Prozesse und Planungsläufe könnten beschleunigt und Mitarbeiter entlastet werden.

Auch im Hinblick auf die finanzielle Schieflage in Ingolstadt sieht die CSU-Stadtratsfraktion großen Handlungsbedarf und unterstreicht die Notwendigkeit schmerzhafter, aber disziplinierter Sparmaßnahmen, um die Situation zu bewältigen. Die Priorisierung von Baumaßnahmen wurden in Ausschüssen vorgestellt. Es sollten keine Investitionen verschoben werden, bei denen die Folgekosten höher als die Einspareffekte sind. Da müsse man genauer hinschauen.

Die Sparziele müssen deutlich ambitionierter angegangen werden als die festgelegte Mindestgrenze von 10 Millionen Euro im Jahr 2024. Die CSU hat auch schon im Stadtrat gefordert, den Gürtel sofort enger zu schnallen, statt sich auf der Ausnahmegenehmigung der Regierung zur Verwendung von angesparten Rücklagen für den Verwaltungshaushalt auszuruhen, um die Sache erst einmal langsam anzugehen. Denn Eines macht die Stadtratsfraktion klar: mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben! Die Fraktion hat eine eigene Liste mit umfangreiche Sparmöglichkeiten angefertigt und wird diese zu gegebener Zeit in die Diskussion mit einbringen. Doch die Verwaltung muss den Rotstift bereits jetzt scharf ansetzen und ihre Möglichkeiten nutzen, das Ruder noch rumzureißen.