"Freiheit und Wohlstand verteidigen"

Bad Birnbach. Es war der zweite Neujahrsempfang der Kreis-CSU im ländlichen Bad in Folge, freilich einer mit veränderten Vorzeichen. An der Spitze der CSU Rottal-Inn steht nun Martin Wagle. Er war es auch, der die rund 400 Besucher im Artrium begrüßte. Alle fanden im großen Saal Pankratius nicht Platz, aber dafür war vorgesorgt. Im „Servatius“ wurde alles live übertragen. Mit Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback konnte Wagle ein Kabinettsmitglied begrüßen. Eigentlich war Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer als Referent vorgesehen, doch der verhandelt derzeit in Berlin mit über die Regierungsbildung. „Wir betrachten sie nicht als Vertreter, sondern als allererste Wahl“, so Wagle. Der Minister fand eingangs ehrende Worte für Reserl Sem. Er habe sie 2008 bei seinem Landtags-Einzug als eine jener Abgeordneten erlebt, die auf die „Jungen“ zugingen. Als liebenswert und offen schilderte er die Rottaler Abgeordnete, aber auch „als Frau, die mit unglaublicher Energie ausgestattet ist. Wir haben das in München erlebt“, so Bausback. Was die aktuelle Großwetterlage der Politik betrifft, wünschte sich der Minister nichts sehnlicher, als eine neue, stabile Regierung. „Das Land braucht eine ordentliche Regierung, die eine Richtung in vernünftiger Art vorgibt“, sagte er und machte keinen Hehl daraus, dass er auf eine Einigung bei den Verhandlungen mit der SPD in Berlin hofft.

Gleichzeitig hob er die bayerischen Erfolge heraus. „Es ist nicht alles gut, auch nicht in Bayern“, sagte er. Aber im Vergleich zu anderen Ländern stehe man viel besser da. Das sei ein Erfolg der Menschen, aber auch ein Beleg dafür, dass politische Weichen richtig gestellt wurden. „Wir müssen darum kämpfen, dass es so bleibt“, forderte er seine Partei auf und lieferte auch die Begründung dafür nach: „Wir haben eine klare Vorstellung von Bayern“. Langfristiges Denken sei wichtig. „Das gibt Stetigkeit und Sicherheit“, meinte er. Und das sei es, was Politik auszeichnen müsse. „Nur so kann man ein Land voranbringen.“ Bausback verteidigte die Personalentscheidungen der CSU. „Markus Söder hat eine klare Vorstellung von Bayern und von dem, was zu entwickeln ist“, erklärte er. Seehofer sei in Berlin derzeit unverzichtbar. „Beide Ebenen ergeben Perspektiven“, erklärte der Justizminister. In seinem Spezialfach angekommen, warnte er vor den Gefahren des Extremismus. „Wir müssen unsere Freiheit und unseren Wohlstand verteidigen“, forderte er mit Verweis auf eine Zunahme von islamistisch geprägtem Extremismus. Daneben steige auch die Gefahr, was Rechtsextreme betrifft. Und wie sich Linksextremismus auswirken kann, habe man beim G 20-Gipfel erlebt.

„Rechtsstaat muss klare Grenzen ziehen“

Zu diesen drei Feldern käme Extremismus ausländischer Gruppen. Bausback nannte Beispiele türkischer Erdogan-Anhänger und Kurden. Sein Fazit: „Extremismus schaukelt sich hoch“. Der Rechtsstaat müsse klare Grenzen ziehen. Der Freistaat habe schon Spezialstellen eingerichtet und der Staatsanwaltschaft mehr Präsenz verschafft, außerdem die Polizei massiv verstärkt. Besonders wichtig sei es, den Menschen, die nach Deutschland kommen, klar zu machen, dass „unsere Werte gelten und auch durchgesetzt werden“. Große Gefahren sieht der Justizminister in der Cyberkriminalität. Auch hier müsse der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben. „Echte Freiheit kann nur mit Sicherheit existieren“, sagte er. Das gelte in der analogen wie in der virtuellen Welt.

Kreis-Fraktionssprecher und Bezirksrat Dr. Thomas Pröckl übernahm die Rolle des erkrankten Landrats Michael Fahmüller. Das Justizministerium sei ein Ressort ohne große mediale Aufmerksamkeit, „aber auch eines mit elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit und Freiheit“, wie er betonte. Aus Landkreis-Sicht blickte er auf ein Jahr der Konsolidierung nach dem großen Flüchtlingsstrom 2015 und dem verheerenden Hochwasser 2016. Man habe viel investiert, unter anderem in die Schulen. Dabei hob er die Hochschule in Pfarrkirchen hervor. „Das ist eine wichtige strukturelle Einrichtung, kein Luxusprojekt“, so Dr. Pröckl. Lob hatte er für Bad Birnbach dabei. Hier gebe es steigende Zahlen, das spreche für eine gute Arbeit. Niederbayern sehe sich mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent derzeit an der Spitze der europäischen Regionen.

Sem pocht auf Rechte der Frauen

MdL Reserl Sem machte keinen Hehl daraus, dass die Wahl im September „nicht so ausging, wie wir uns das gewünscht haben“. Sie forderte alle auf, daran zu arbeiten, was die Wähler damals als Auftrag mitgegeben hätten. „Wir müssen verstehen, was die Leute am Wahlsonntag sagen wollten.“ Auch sie hoffte auf eine baldige Einigung in Berlin. „Es wird jetzt Zeit, dass sie sich finden“, sagte Sem. Die Abgeordnete hatte noch ein spezielles Thema dabei. 1918 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. 1918, als Deutschland im Angesicht des 1. Weltkrieges anders aussah, am Boden lag. Sie plädierte für ein Miteinander von Mann und Frau, sie machte aber auch deutlich, dass sie auf die Rechte der Frauen pocht.

Das sei wichtig für eine Demokratie, in der man Frieden haben könne. Mit Blick auf die Wahlen im Oktober rief sie ihrer Partei zu: „Wir haben Chancen, dieses Land zu stärken, und wir werden es tun.“ Dank sagte sie Winfried Bausback für die Unterstützung im Kabinett, als es um die Finanzhilfen für das Jahrtausendhochwasser ging. Und für alle Besucher hatte der bekennende Rottal-Terme-Fan Sem noch einen Tipp parat: „Geht in die Therme, das entspannt“. Den kulinarischen Part repräsentierte Wasner-Wirtin Hansi Weber. Auch ihr Gourmet-Buffet dürfte viele Fans gefunden haben. Die musikalische Umrahmung kam aus dem Nachbarort – von der Trifterner Blosn.