CSU: Es geht um nicht weniger als um Stabilität

Eggenfelden. Auch die Rottal-Inn-CSU hat mit der aktuellen bundespolitischen Situation zu kämpfen. Die heftigen Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition insbesondere um den Umgang mit dem umstrittenen ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zeigen Wirkung auch an den Infoständen in der Region. Nicht zuletzt das Verhalten von Parteichef Horst Seehofer wurde deshalb auch bei einer Versammlung der Ortsvorsitzenden der CSU im Landkreis intern als „unglücklich“ bezeichnet. Kreisvorsitzender und Landtagsdirektkandidat Martin Wagle berichtete vom laufenden Wahlkampf, von vielen positiven Gesprächen sowohl im Rahmen des Haustürwahlkampfes als auch bei Veranstaltungen und an den Informationsständen. „Wenn es um unsere Ziele für Bayern geht, dann sind die Menschen durchaus mit uns einer Meinung, die Leistungen der CSU werden anerkannt“, so Wagle in einer kämpferischen Rede.

Doch er wollte gar nicht verheimlichen, dass es auch viele kritische Nachfragen gibt, vor allem mit Blick auf die politischen Wirrungen in Berlin: „Vor allem die Affäre Maaßen verunsichert und verärgert die Menschen, sie können absolut nicht nachvollziehen, wie hier gearbeitet wird innerhalb der Koalition, in die viele Bürger langsam das Vertrauen verlieren, wenn es so weitergeht“, sagte er. Er appellierte deshalb an die Ortsvorsitzenden der Rottal-Inn-CSU, zusammen mit den Mitgliedern im Wahlkampf wieder auf die richtigen und wichtigen Prioritäten zu verweisen: „Es geht um Bayern, es geht um Stabilität in unserer Heimat“, sagt er. „Wenn wir diese Stabilität, die unser Land so erfolgreich gemacht hat, nicht mehr haben, dann sind die Weichen in die falsche Richtung gestellt.“ Trotz der für die CSU derzeit historisch schlechten Umfragen will Wagle die Wahl nicht verloren geben, im Gegenteil: „Wir haben mit Markus Söder einen tollen Ministerpräsidenten, der sich um die Sorgen und Probleme der Menschen in Bayern kümmert.“

Und man sei auch im Landkreis sehr gut aufgestellt mit dem Kandidatenteam Monika Haderer, Dr. Thomas Pröckl, Christine Moser und ihm selbst. „Wir wollen unsere Heimat voranbringen mit guter Arbeit im Landtag und im Bezirkstag, dafür kämpfen wir bis zum Wahltag.“ Josef Zellmeier (Straubing), Staatssekretär im Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, unterstrich Wagles Worte. Auch er stellte unumwunden klar: „Insbesondere in Berlin gibt es Menschen, die sehr unglücklich agieren“. Er selbst hätte den umstrittenen Verfassungsschutzleiter nur „sehr ungern“ abgesetzt, aber: „Was die Menschen jetzt verärgert, ist dieser Kuhhandel. So etwas kann man nicht machen.“ Mit Blick auf die Umfragen meinte er: „Wahlen werden in der Wahlkabine und nicht in Umfragen entschieden.“

Die CSU müsse jetzt deutlich machen, dass ein Landtag mit sechs bis sieben Parteien „Berliner Verhältnisse“ nach München bringen, die schwere Folgen haben könnten: „Die Länder, in denen beispielsweise Koalitionen mit den Grünen die Regierung stellen, blockieren wichtige Entscheidungen im Bundesrat. Es wird richtig problematisch, wenn Bayern hier nicht mehr mit einer Stimme sprechen kann.“ Bayern sei noch nie so stark gewesen wie heute: stabil, sicher und zukunftsfähig dank der fleißigen Menschen und der Politik, wie sie die CSU über Jahrzehnte gestalte, so Zellmeier. Die Schwächeren schützen und stützen, die Starken aber nicht überfordern, bei den Menschen sein und eine entsprechende Politik zu machen – „das machen wir, und das müssen wir den Wählern vermitteln.