Warnung vor den Populisten

Tann. Vorsicht vor EU-Gegnern, Trauerspiel Brexit und eine SPD-Politikerin, von der die Partei mehr bräuchte, um wieder zweistellig zu werden: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Redner bei der CSU-Wachsmarktkundgebung im Gasthaus Grainer, warb für Europa und teilte gegen die politische Konkurrenz aus. Mit einer Ausnahme: Für SPD-Kollegin Rita Röhrl (ihre Kundgebung und die weiteren vom Nachmittag lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe) hatte er nur lobende Worte übrig.

Eine Gefahr sah Heinrich in den erstarkten rechts- und linksradikalen Kräften in Europa. Überlässt man ihnen das Feld, „sind die Vernünftigen nicht mehr in der Lage, die Geschicke in Europa zu bestimmen“. Europa wird, das machte der Bezirkstagspräsident klar, gerne mal schlecht geredet von Populisten und Nationalisten, und ja, zuweilen habe die EU durchaus versucht, ein bisschen zu viel zu sehr zu regeln. Der Grundgedanke eines vereinten Europas sei jedoch einer, den es zu erhalten gilt. Wohin die „Raus aus Europa“-Rufe führen, sehe man aktuell am Beispiel Großbritannien. Vor der Abstimmung hätten die EU-Gegner damit geworben, dass man sich hunderte Millionen Euro sparen würde. Schon am Tag nach dem Votum relativierten sie ihre Aussagen.

Am Beispiel Brexit sehe man, wohin die Reise geht, wenn das Volk blind auf die Aussagen von Populisten vertraut, so Heinrich. Statt einer Auseinandersetzung mit der Sache werde hier massiv mit Überspitzung gearbeitet, eine Methode, der sich auch die AfD bediene. Korrigiert und relativiert werde dann am nächsten Tag. „Ich halte das für hochgefährlich“, bemerkt der Bezirkstagspräsident. Auch mit den „Grünen“ ging Dr. Heinrich ins Gericht: Hier werde, statt den Bürger mit ins Boot zu holen und auf Eigeninitiative zu setzen, vermehrt versucht, zu reglementieren und zu verbieten. „So wird man nicht zum Ziel kommen“, ist er überzeugt.

Auch die Arbeit der Freien Wähler bereite ihm Kopfzerbrechen: „Warum man den Hochwasserschutz in Bayern durch Streichung der Polder dermaßen schwächt, ist für mich nicht nachvollziehbar“, ärgerte sich der Bezirkstagspräsident. „Ich wünsche mir, dass Herr Aiwanger endlich aus seiner Rolle des Oppositionspolitikers in die eines Staatsmannes findet.“ Bleibt noch die SPD, die in Bayern unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht ist. Dr. Heinrich wünschte sich, dass möglichst viele Besucher zur SPD-Wachsmarktkundgebung gehen.

Immerhin ist Rita Röhrl zu Gast, und von der – im Bezirkstag seine Stellvertreterin – hält er ziemlich viel: „Wenn die Bayern-SPD mehr Leute wie sie hätte, stünde die Partei ganz anders da.“ Gut indes stehe der Landkreis Rottal-Inn da. „Dieser Landstrich verfügt über viele Menschen, die diese Region aufgebaut haben, das ist harte Arbeit gewesen“, bemerkte Dr. Heinrich. Der Bezirk habe in den vergangenen Jahren kräftig in die Rottal Terme in Bad Birnbach investiert und auch um das Freilichtmuseum Massing werde man sich „weiter ganz massiv kümmern“, versprach er.

Die Einladung zur Tanner CSU-Kundgebung, die habe ihn, so Heinrich, sehr gefreut, umso mehr, nachdem MdL Martin Wagle ihm vom Wachsmarkt-Phänomen erzählt hatte. Nahezu jeder Politiker, der auf dieser Kundgebung schon gesprochen habe, sei später mal „was geworden“, bestes Beispiel: Dr. Markus Söder, zweimal in Tann zu Gast.