"Großer Graben zwischen Wählern und Gewählten"

Simbach. Es hatte fast ein bisschen etwas vom neuen Stil der CSU-Parteitage: Im Lokschuppen wurde MdB Wolfgang Bosbach nicht nur von einer großen Zahl von Zuhörern empfangen, sondern auch mit CSU-blauer Beleuchtung und dem Lichterspiel der im Saal aufgehängten Discokugeln. Dann tat der prominente CDU-Politiker aus Gelsenkirchen das, wofür er seit lange steht: Klartext reden. „Er ist eine Person mit Profil und mit eigener Meinung, die er auch offen vertritt“, so kündigte CSU-Kreisvorsitzende MdL Reserl Sem den Referenten auch an, der auf Einladung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmervereinigung (CSA) gekommen war.

Dass es in der Politik auch Freundschaften gibt, machte Bosbach zu Beginn an seinem guten Verhältnis zum heimischen Bundestagsabgeordneten Max Straubinger fest: „Auch wenn ich nach dieser Wahlperiode aufhöre, so hoffe ich doch, dass die Freundschaft zu Max Straubinger weiter besteht“, sagte er und löste bei seinem Kollegen sichtlich Freude aus. Bosbach (64), der mit seiner offenen Art und mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in der eigenen Partei zwar viele heimliche Bewunderer hat, aber auch viel Kritik von der Führungsspitze einstecken musste, nahm sich als erstes Thema die Politikverdrossenheit vor. Diese gibt es seiner Ansicht eigentlich nicht, denn: „Man muss das präzise ausdrücken: Die Bürger sind nicht der Politik überdrüssig, sondern des Verhaltens vieler Politiker, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen.“

Die Verdrossenheit gelte deshalb vor allem den Parteien und ihrem Personal. „Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer“, stellte er fest. Diese Entwicklung bereite ihm Sorge. „In der Politik geht es nicht um Parteien, sondern um Vertrauen. Die Wähler schenken uns dieses Vertrauen, wir als Politiker müssen es jeden Tag aufs Neue rechtfertigen“, mahnte er. „Heute zählt man in einer Partei schon als Rebell, wenn man bei seiner Meinung bleibt, auch wenn sie anderen nicht gefällt“, meint er mit Blick auf sein angespanntes Verhältnis zu Teilen der Union.

Überzeugt ist Bosbach, dass CDU und CSU auch in Zukunft nur gemeinsam im Bund Politik gestalten können: „Es waren die Unionsparteien, die Deutschland nach vorne gebracht haben. Sie haben nach dem Krieg die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt, im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, sie kümmern sich um die innere Sicherheit, sie sorgen für Wohlstand und niedrige Arbeitslosenzahlen.“ Wer das erhalten wolle, müsse sich seine Wahlentscheidung gut überlegen, sagte er mit Blick auf den Herbst. Und weiter: „Glauben Sie der SPD kein Wort, wenn ihre Vertreter sagen, dass sie Rot-Rot-Grün nur in Landesparlamenten wollen.“ Bosbach erneuerte seine Kritik an der Art und Weise, wie Kanzlerin Merkel mit dem Ansturm der Flüchtlinge umgegangen sei. „Viel zu viele kamen ohne Papiere, aber das war der Politik offensichtlich egal. Dabei müssen wir doch wissen, wer aus welchem Land in unser Land kommt.“

Ohne die überwältigende Bereitschaft zum Ehrenamt bei vielen Menschen in Deutschland wäre das System der Flüchtlingsbetreuung längst zusammengebrochen. Eine klare Aussage gab es von Bosbach zu einem anderen aktuellen Thema: „Nein, für mich gehört der Islam nicht zu Deutschland“, hielt er fest. Damit meine er nicht die „vielen hunderttausende Muslimen, die friedlich und fleißig in Deutschland leben“, sondern die verschiedenen Kulturkreise: „Wir haben in Deutschland über 40 000 Islamisten, über 8000 Salafisten – warum tun wir uns so schwer, das auszusprechen?“ Wer in Deutschland leben wolle, der müsse sich an die deutsche Rechtsordnung halten, „wem das nicht passt, der muss wieder gehen“. Diese Meinung könne man erst dann in Frage stellen, wenn das Christentum in islamischen Ländern die gleiche Freiheit hätte wie der moslemische Glaube in Deutschland