Newsletter der 75. Gemeinderatssitzung

Zur letzten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Ludwig Wayand alle Gemeinderäte begrüßen.  Er verabschiedete zu Beginn der Sitzung  vier Gemeinderatsmitglieder, die zum 30.04.2020 aus dem Gemeinderat ausscheiden. Besonders bedankte er sich bei seinen beiden Gegenkandidaten aus den Jahren 2009 und 2014 Stefan Behr und Thomas Ruckdäschl, die beide nach der verlorenen Bürgermeisterwahl sich konstruktiv und effektiv in die Gemeindepolitik eingebracht haben. Ebenfalls bedankte er sich bei Christian Fischer und Gerd Leppmeier, welche sich beide in die Gemeindepolitik intensiv einbrachten. Alle vier sind jeder für sich ein Verlust für den Gemeinderat.
Etwas Diskussionen kamen bei der Beratung zum Haushalt auf, der letzte Woche ohne Diskussion nur nach Erläuterung mehrheitlich im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet wurde. Zu Beginn wies Ludwig Wayand  darauf hin, dass der Haushalt ohne Corona geplant wurde. Von den übergeordneten Regierungsbehörden kam die Bitte, die Projekte möglichst alle weiter durchzuführen. Ob das alles möglich sein wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Die Auswirkungen sind aufgrund der Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Die Hochwasserfreilegung und die Mensa werden definitiv weiter gebaut, der Kindergarten fertig gestellt.
In der folgenden Diskussion erklärte Thomas Peter, dass die Freien Wähler nicht zustimmen wollen, da sie nicht mit dem Verkauf von vier Grundstücken einverstanden seien. Eine alternative Finanzierung für die dann fehlende Million hatten sie aber nicht. Thomas Peter betonte jedoch, dass sie nicht das Tafelsilber der Gemeinde verscherbeln wollen. Stefan Erl entgegnete, dass durch die Ausgaben nachhaltige Werte für die Bürger geschaffen werden (Hochwasser, Mensa, Kita, etc.). Außerdem könne man einem Plan auch zustimmen, wenn nicht  jedem Projekt zugestimmt wird, weil diese werden ja noch extra bei Projektbeginn im Gemeinderat behandelt. Auch Christian Graßl wies auf die bleibenden Werte für die nachfolgenden Generationen hin. Brigitta Winkelmann betonte, dass Ihr die DSL Anbindung in Ebenhausen-Werk wichtig sei, auch wenn man Projekte später aufgrund von Corona verschieben müsse. 3. Bürgermeister Kurt Mirlach mahnte an, dass die Verabschiedung des Haushalts auch wichtig sei für die Fertigstellung von Bauwerken wie dem Kindergarten.
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden schließlich mit 16:5 Stimmen verabschiedet. Der Stellenplan wurde einstimmig verabschiedet.
Es wurden auch etliche Vergaben für die die Mensa behandelt, ebenso wie die Arbeiten für den Straßenunterhalt.
Die Ergebnisse gemeindlicher Betriebe gewerblicher Art wurden vorgestellt:
Wasserversorgung und Sportheim:  +87.806,88 Euro - Verlustvortrag reduziert sich auf ca. 780.000 Euro
Photovoltaikanlage: -1.546,13 Euro
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der beiden SPD Vertreter Thomas Ruckdäschl und Jörg Maywald wurde ein Zuschuss für die Ebenhausener Kirche für den Austausch von 4 Doppeltüren (max. 8.800 Euro).
Einem Bauauftrag wurde zugestimmt, eine Voranfrage zu einem Unternehmerpark wurde einstimmig abgelehnt.
Unter Verschiedenes gab es noch die Auskunft, dass alle Festsetzungen der Genehmigung der Pension in Ebenhausen- Werk eingehalten wurden (22 Betten und kein Keller). Dies ergab eine angekündigte  Kontrolle des Landratsamts.