Aus der Sitzung

Die November Sitzung fand aufgrund der Corona Situation im Pfarrzentrum Baar statt.

Der Bauantrag der Dr. Wack GmbH wurde bereits im BE Ausschuss behandelt. Auch im Gemeinderat wird dem Bauantrag einstimmig zugestimmt.

 Aufgrund einer neuen Bewertung des Landratsamts muss der Flächennutzungsplan für Ebenhausen-Werk zurückgenommen werden. Ergänzende Abwägungen zu den Störfallradien werden aufgenommen. Die GSB und Sifokan sind davon betroffen.  Dies hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirkung, da die Planung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Einige gemeindlichen Satzungen mussten aktualisiert werden bzw. neu erstellt werden. Die Wasserabgabesatzung wurde den gemäß den aktuellen Regelungen angepasst. Die Beitrags- und Gebührensatzung wurde auf die aktuelle Kalkulation hin geprüft. Der Kubikmeterpreis für Wasser von 1,66 Euro kann gehalten werden. Auch der Preis für die Wasserzähler kann gleich bleiben. Dies gilt von 2021-2024. Ebenfalls gab es einen Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung. Die alte Satzung war aus dem Jahr 2009. Die Neufassung orientierte sich an der neuen Mustersatzung des Gemeindetags. 

Neu ist hingegen die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft sowie einer Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft. Im Gebäude am alten Bahnhof können seit Oktober 2016 4 Obdachlose untergebracht werden. Diese wird erstellt, um für die Zukunft für die 2016 renovierten Wohnungen rechtliche Möglichkeiten zu haben, die Unterkünfte vor missbräuchlicher oder unangemessener Nutzung zu schützen und die Pflichten der Bewohner zu dokumentieren. Die Mustersatzung orientiert sich ebenfalls an der Mustersatzung in Bayern. Der Beschluss für die Benutzung wird erst in der nächsten Sitzung gefasst, da noch Änderungswünsche von Fr. Winkelmann ergänzt werden. Die Gebührensatzung enthält die Kosten die bisher auch zu entrichten waren.

Der Pachtvertrag mit dem EC Baar-Ebenhausen wurde um sechs Jahre bis 2032 verlängert, damit der EC für die Erneuerung der Bahnen auch beim BLSV einen Zuschussantrag stellen kann.

Um die Wasserqualität auch im Norden des Ebenhausener Weihers mit Sauerstoff zu verbessern, wird eine vierte, modernere Aquamotec Anlage beschafft. Die Werte haben sich bis jetzt im restlichen Weiher verbessert. Der Kauf wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten betragen ca. 25.600 Euro inkl. einer Photovoltaikanlage zum Betrieb, die direkt auf der Anlage angebracht ist.

Die Aufträge für die Kücheneinrichtung und der Photovoltaikanlage für die Mensa in der Grundschule Baar-Ebenhausen wurden einstimmig vergeben. Dabei wurde eine Überdeckung von knapp 500 Euro in Summe erzielt.

Der Aufhebung des Karlskroner Bebauungsplan für Pobenhausen Nord Ost wurde zugestimmt. Für die Gemeinde Baar-Ebenhausen ergeben sich daraus keine Nachteile.

Die Anbindung an das Glaserfasernetz für die Schule und das Rathaus wird an IKT vergeben. Es wird mit Kosten von 10.000 Euro für die Gemeinde gerechnet.

Die Gemeinde hat für Schule für jeden Raum einen Belüftungsplan erstellt. Außerdem werden in den Klassenzimmern CO2 Ampeln installiert, um schlechtere Luft festzustellen und Maßnahmen treffen zu können. Das gleiche gilt für die Kindertagesstätten. Für das Rathaus wurden für bestimmte Zimmer Belüftungsgeräte angeschafft, die aber aufgrund der Größe deutlich günstiger sind, als jene für größere Räume wie Klassenzimmer.