Ortsverband Baar-Ebenhausen

Newsletter der 20. Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Sitzung

Zu Beginn stellte Herr Kopperschmidt von der IK-T das Ergebnis der zweiten Markterkundung zur Bayerischen Gigabitförderung vor. Aufgrund der Vorteile der Bundesförderung beschloss der Gemeinderat einstimmig in das Gigabitförderverfahren des Bundes zu wechseln und hierzu eine neue Markterkundung durchzuführen.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans am Alten Bahnhof wurde die Stellungnahmen aus der Öffenlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis genommen. Ebenso wurden die Stellungnahmen im Rahmen der Trägerbeteiligung gebilligt. Danach wurde der Satzungsbeschluss mit einer Gegenstimme angenommen.

Herr Tillmann Rott stellte den aktuellen Stand der Seetherapie Maßnahmen am Ebenhausener Weiher vor. Zudem stellte er weitere - aus seiner Sicht sinnvolle - Maßnahmen vor. Dies sieht auch eine Reduzierung der Gehölzes vor allem an der Westseite vor und eine Ansiedlung von Schilf. Dies soll vor allem auch gegen die Blaualgen helfen. Der Gemeinderat beschloss dies mit der unteren Naturschutzbehörde abzuklären. Anschließend kommt ein entsprechender Beschlussvorschlag. Außerdem werden die bestehenden Anlagen technisch für 18.000 Euro aufgerüstet.

Der Gemeinderat stimmte der neuen Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe „Betriebsführung Trinkwasserversorgung“ mit den Ingolstädter Kommunalbetrieben zum 01.01.2022 einstimmig zu.

Danach informierte der Bürgermeister, dass die Anfragen aus der Bürgerversammlung alle erledigt wurden.

Der Gemeinderat plant die schlechten Straßen des Gemeindegebiets wie folgt ausgebessert werden:

-Die Erneuerung der Aidmühlstraße soll im Jahr 2024 geplant und im Jahr 2026 durchgeführt werden.

- Die Erneuerung der Straße Am Bahnhof soll nach der Realisierung der Bebauung „Am Bahnhof“ durchgeführt werden.

-Die Erneuerung der Straße Am Sportplatz soll im Frühjahr 2022 durchgeführt werden.

-Die Beckerstraße und Uferstraße sollen im Zuge von Hochwasserfreilegung des Bauabschnitts 1 erneuert werden.

-Die Erneuerung der Kreuzung in der Siedlungsstraße soll nach der Realisierung der Neubauten in der Siedlungsstraße durchgeführt werden.

-Die Erneuerung der Schulstraße soll im Jahr 2023 geplant und im Jahr 2024 durchgeführt werden.

-Die Erneuerung der Weiherstraße soll ebenfalls im Jahr 2023 geplant und im Jahr 2025 durchgeführt werden.

Frau Carmen Dohmen von der Firma Secure Consult GmbH wurde rückwirkend zum 1.10.2021 zur Datenschutzbeauftragten und Informationssicherheitskoordinatorin bestellt.

Der Gemeinderat beschloss die Erstellung eines Konzeptes zum kommunalen Sturzflut- Risikomanagement in Auftrag zu geben (Kosten von 100.000 € werden in den Verwaltungshaushalt 2022 eingestellt). Das Thema wurde von Bürgermeister Ludwig Wayand gleich nach den Überschwemmungen im Westen von Deutschland bearbeitet. Die Grünen stellten dazu einen ähnlichen Antrag. Dieser wurde jedoch nicht explizit behandelt, sondern in den Beschluss integriert. Außerdem beschloss der Gemeinderat eine Förderantrag zu stellen