Ortsverband Baar-Ebenhausen

23. Newsletter der 24. Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Sitzung

Zu Beginn wurde einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.

Danach stellte der Kommandant Ralph Pelger und Architekt Humpl das Projekt Erweiterung der Feuerwehr vor.

Ralph Pelger stellte die aktuelle Sitation vor:

  • Aktive Mitglieder 114 (46 Erwachsene -18 Jugendliche - 50 Kinder davon 7-13-23 weiblich) und 337 passive Mitglieder
  • Gebiet u.a.: Ebenhausen-Werk, Bundesstraße 13
  • 1984 15 Einsätze - (1994 43- 2004 44- 2014 27- 2017 77 - 2018 50 -  2020 50 - 2021 68)
  • 4 Autos, Große Sortiment an Ausrüstung und auch Spezialausrüstung
  • Das jetzige Feuerwehrhaus wurde 1982 gebaut 1982 - Der Einzug erfolgte 1984. Seitdem wurden wenige Sanierungen durchgeführt.
  • Bei der Überprüfung nach DGUV kam es zum Ergebnis, dass der aktuelle Zustand unzureichend ist, auch Möglichkeiten der Geschlechtertrennung fehlen.
  • Der Platz ist sowohl in den Hallen als auch bei den Staumöglichkeiten deutlich zu klein.
  • Auch der Schulungsraum ist zu klein

Herr Humpl zeigte die Möglichkeiten einer Erweiterung vor:

  • Variante 1: Kleine Variante mit zusätzlichen Umkleiden und Duschen für Frauen sowie einer Behinderten Toilette. Die Wege werden optimiert. Zusätzliche Lagerräume werden geschaffen. Der Eingang ist für den Einsatz dann an der Nordseite. Auch eine Möglichkeit für eine Wäscherei würde integriert, ebenso eine Werkstatt. Die Schulungsmöglichkeiten und das Stüberl im Obergeschoss wurden erweitert. Zum Obergeschoss gibt es auch einen Aufzug. Auch gibt es im Obergeschoss zusätzliche Besprechungsräume und Büros für Zugführer und Gruppenführer. Das Büro der Kommandanten bleibt im Erdgeschoss.
  • Variante 2: Große Variante mit einem größeren Schulungsraum im Obergeschoss.
  • Der Unterschied liegt bei einem Wert vom 3,4 Millionen bei 4.000 Euro.

Die Freien Wähler brachten einen Neubau ins Spiel. Stefan Erl legte Wert darauf, dass alle Kosten berücksichtigt werden (Feuerwehr, Bauhof, Grundstücke)

Anschließend wurden die Hundessteuersätze erhöht. Für normale Hunde erhöht sich die Steuer von 25 auf 40 Euro, bei Kampfhunden von 528 Euro auf 650 Euro. Negativ Zeugnisse werden für die Zukunft nicht mehr zugelassen (Bestandsschutz für Zeugnisse bis zum 22.02.2022).

Der Bebauungsplan für das Gebiet "Heckenfeld" wurde einstimmig geändert. Dabei wurde u.a. die Firsthöhe von 6,20 auf 6,80 m zu erhöht.

Anschließend wurde mehrheitlich sowohl dem Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan  Gänsweiher als auch dem Städtbauliche Vertrag zum Bebauungsplan zugestimmt. Es gab auch viele Gespräche mit den Behörden (Landratsamt, Umweltamt, …) zu der geplanten Bebauung. Es wurde hierbei das Verfahren nach §13a Baugesetzbuch (beschleunigte Verfahren) vorgeschlagen. Auch die Belastungen im Boden sowie die Ausgasungen werden beachtet und müssen entsprechend berücksichtigt und behoben werden. In dem Verfahren müssen Artenschutz, Lärm Emmision und Grünordnung sowie die Behördenbeteiligung und die Berücksichtigung der Altlasten behandelt werden.

Die Grünen stellten zusätzlich noch einen Antrag zur Einholung eines Verkehrsgutachten in diesem Bereich. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt (18:2).

Bei den Informationen wurde mitgeteilt, dass Frau Pamler ihr Amt als Seniorenbeauftragte nicht weiter ausüben kann. Es soll auch in den Mitteilungsblättern nach einer Nachfolgerin gesucht werden. Der Eigenanteil der Gemeinde für die DFI Anlagen (Businformationssystem) reduziert sich auf 37.000 Euro. In den nächsten Wochen werden die fehlenden Anlagen installiert (Ebenhausen-Werk, Altes Rathaus, Baar Ingolstädter Straße - evtl. etwas später aufgrund der Abhängigkeit von den Bayernwerken).