Verhandlungen mit Griechenland stoppen

Mehr als zwei Monate hat es gedauert, bis die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim eine offizielle Antwort auf die mündliche Anfrage aus der Januar-Sitzung zum Sachstand beim Grund-stück der griechischen Schule erhielt. Das städtische Antwortschreiben verstärkt nun den Eindruck, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Lösung gegen die Interessen Berg am Laims durchsetzen möchte.

So ist der Hintergrund der plötzlichen Kompromisssuche keineswegs, dass hierdurch Vorteile für Schulraumversorgung vor Ort entstehen. Vielmehr war es politischer Druck der griechischen Regierung, des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des Bundespräsidenten.

Der sogenannte ‚Kompromissvorschlag‘, der eine Teilung des Grundstücks und anstelle eines eigenständigen Gymnasiums lediglich die Erweiterung des Michaeligymnasiums vorsieht, hätte jedoch für Berg am Laim gravierende Nachteile, wie das Schreiben des Kommunalreferats bestätigt:

Statt eines vierzügigen G9-Gymnasiums mit rund 36 Klassen sowie eines Hauses für Kinder mit Regionalhort würde die Grundstücksteilung bedeuten, dass lediglich der Mehrbedarf des sechszügigen Michaeligymnasiums durch die G9-Umstellung (also 6 Klassen) sowie ein weiterer Zug (9 Klassen) Platz hätten. Das wären insgesamt 15 Klassen und somit weniger als die Hälfte dessen, was laut Stadtratsbeschluss vom Juni 2016 eigentlich auf dem Grundstück realisiert werden sollte. Das Haus für Kinder würde ersatzlos entfallen.

Angesichts eines stadtweiten Bedarfs von 80 gymnasialen Zügen, auf den das Referat für Bildung und Sport ausdrücklich hinweist, ist es unverantwortlich, dass der SPD-Oberbürgermeister weiterhin mit der Republik Griechenland über einen derartig faulen Kompromiss zu Lasten der Berg am Laim Bürger verhandelt. Und dies offensichtlich nur um der guten Beziehungen zu seinen Parteifreunden und der griechischen Regierung Willen. Es reicht!

Eine Lösung, die eine Teilung des Grundstücks in zwei 9.500 m² und 7.800 m² große Teile vorsieht, lehnt die CSU kategorisch ab. Über 16 Jahre hinweg waren die Griechen nicht in der Lage, eine Schule zu errichten. Es kann nicht sein, dass aktuell hinter verschlossenen Türen wieder darüber verhandelt wird, ob die Republik Griechenland Pächter oder gar Eigentümer eines erheblichen Teils des Grundstücks wird.

Berg am Laim benötigt die gesamte Fläche dringend, um den örtlichen Bedarf zu decken. Das Grundstück muss endlich mit einem städtischen Gymnasium und einem Haus für Kinder allen Berg am Laimer Kindern und Jugendlichen zugutekommen.

Reiters Verhandlungen mit den Hellenen müssen daher sofort beendet werden. Die Sicherung der Berg am Laimer Schul- und Kinderbetreuungsversorgung darf nicht wieder einmal der Kontaktpflege eines Oberbürgermeisters zum Opfer fallen.

gez. Fabian Ewald

CSU-Ortsvorsitzender und -Fraktionssprecher im Bezirksausschuss