Örtliche CSU-Fraktion gegen Beschluss im Feriensenat des Stadtrats

Auf der Tagesordnung des Feriensenats des Münchner Stadtrats für 8. April 2020 ist der Beschluss über den Bebauungsplan 2127 Truderinger Straße/Roßsteinstraße/Schwanhildenweg vorgesehen.

Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Berg am Laim fordert, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Das Bauvorhaben ist aufgrund seiner Lage und seiner Dimension für die Zukunft Berg am Laims entscheidend. Eine besondere Dringlichkeit für den Beschluss des Bebauungsplans ist nicht zu erkennen, wesentliche Fragen sind aber nach wie vor ungeklärt. So können die Aussagen zur verkehrlichen Erschließung bei Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten nicht überzeugen, auch die Untersuchung zur Verträglichkeit des 50-Meter-Hochhauses hat massive Schwächen. Zudem ist ein Verfahren, bei dem den Bürgern Berg am Laims durch Planungsreferat und Investor scheibchenweise immer wieder eine höhere Anzahl an Wohneinheiten präsentiert wurde, höchst fragwürdig.

Ein Beschluss im Feriensenat ohne Beteiligung aller gewählten Stadträte und ohne jegliche Berücksichtigung der Kritikpunkte der örtlichen politischen Mandatsträger wäre deshalb vollkommen unangemessen.

„Es wäre geradezu grotesk, diesen Monster-Bebauungsplan quasi handstreichartig im Feriensenat gegen die klare Position des Bezirksausschusses und gegen den Willen der Bürger vor Ort durchzusetzen“, findet der Berg am Laimer CSU-Fraktionssprecher und künftige Stadtrat Fabian Ewald. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung an dieser Stelle. Aber die Kritikpunkte sind durchaus berechtigt. Die Antworten des Planungsreferats sind in keiner Weise zufriedenstellend. Im Gegenteil: Dieses hat bisher jegliche Kooperationsbereitschaft vermissen lassen. In der nun angedachten Dimension würde das Bauvorhaben den Charakter Berg am Laims erheblich stören und teilweise sogar zerstören.“