KEINE neue Frist

Zum Artikel im HALLO Berg am Laim vom 20. Februar 2019 stellt der Fraktionssprecher der CSU im Bezirksausscchuss Berg am Laim Fabian Ewald klar:

"Keineswegs hat der Bezirksausschuss mit dem Beschluss der CSU-Initiative eine neue Frist mit Ablauf 25. Juli 2019 gesetzt. Im Übrigen würde eine Fristsetzung bzw. -verlängerung gegenüber der Republik Griechenland, genauso wie eine Klageerhebung, nach meiner Auffassung auch nicht in den Kompetenzbereich des Bezirksausschusses fallen.

Vielmehr wird ausdrücklich an der bestehenden Frist - Frühjahr 2019 - festgehalten und die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, nach Ablauf dieser Frist unverzüglich Herausgabeklage einzureichen. Diese Frist wurde mit Beschluss vom 25. Juli 2018 im Stadtrat festgesetzt. So ist dies auch sowohl im Antragstext, als auch in der Begründung unserer Initiative enthalten.

Die Stadtverwaltung wurde mit der beschlossenen Initiative lediglich dazu aufgefordert, bis zum Ablauf dieser Frist - Frühjahr 2019 - das Angebot eines Ersatzgrundstücks an die Hellenische Republik in die Gespräche einzubringen und die Verhandlungen über eine gemeinsame Nutzung des Grundstücks an der Hachinger-Bach-Straße einzustellen.

Für die CSU-Fraktion steht außer Frage, dass nach Ablauf der Frist Frühjahr 2019 eine Klageerhebung endlich erfolgen muss, sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Eine weitere Fristverlängerung über das Frühjahr 2019 hinaus darf es nach unserer Auffassung nicht geben!"