SPD und Grüne torpedieren Grundkonsens im Bezirksausschuss

In fast jedem demokratisch gewählten Gremium ist es gute Gepflogenheit, die Fraktionen gemäß ihrer Stärke an den Ausschussvorsitzen zu beteiligen und die Verteilung im Einvernehmen zwischen den Fraktionen festzulegen.

Im Berg am Laimer Bezirksausschuss nun nicht mehr: Nach der Wahl von Anne Hruza-Mayer (SPD) zur Vorsitzenden des UA Soziales stellt die SPD nun drei Ausschussvorsitzende, die CSU hingegen nur noch einen.

Konträr zur Sitzverteilung: Denn bei der Kommunalwahl 2014 erhielten die Fraktionen die gleiche Anzahl an Mandaten. Auf Grundlage dieses Ergebnisses einigte man sich damals auf die bisher geltende Ausschussverteilung: SPD und CSU zwei Vorsitze, Grüne einer.

Mit der gemeinsamen Aktion haben SPD und Grüne in unsäglicher Art und Weise mit dem Konsens gebrochen, der seit der Kommunalwahl 2014 Grundlage für die konstruktive Zusammenarbeit im Bezirksausschuss war.

Dass es Rot-Grün dabei nicht um den CSU-Kandidaten an sich ging, sondern alleine um Machtpolitik, zeigt die vollkommen fehlende Gesprächsbereitschaft: So wurde der CSU-Antrag auf Vertagung der Wahl zur Erörterung einer möglichen gemeinsamen Lösung im Rahmen einer Vorstandssitzung durch SPD und Grüne kurzerhand mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde der SPD-Vorschlag mit der Brechstange durchgesetzt.

Mit dem bewussten Bruch torpedieren SPD und Grüne die bisherige sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen.

Einen solchen Vorgang mitzutragen, zeugt auch von einem erschreckenden Demokratieverständnis des Vorsitzenden Robert Kulzer (SPD) – wie übrigens auch seine Ablehnung, einen Bürger zu einer (grundsätzlich öffentlichen!) Sitzung seines Unterausschusses einzuladen, in dem ein von ihm aufgeworfenes Thema behandelt werden soll.

Die neue Unterausschussvorsitzende indes zeigte gleich erhebliche Schwierigkeiten, sich in ihr neues Amt einzufinden: So dürfte die von ihr vorgeschlagene nächste Sitzung – mehr als zwei Wochen vor der Vollversammlung und ohne Besuch einer sozialen Institution im Stadtteil – angesichts einer bis dahin noch nicht erstellten Tagesordnung und fehlender Gesprächspartner kaum Sinn machen. Auch im Januar führte sie als bisherige Stellvertreterin keine Sitzung durch.

Es ist somit zweifelhaft, ob die gute Arbeit ihres Amtsvorgängers Anton Spitlbauer (CSU) für den Berg am Laimer Sozialbereich Fortsetzung findet.