CSU gegen Asphaltierung im Park und für Beteiligung des Gewerbes

CSU verhindert großflächige Asphaltierung und kämpft im Bezirksausschuss vergeblich für Beteiligung von Geschäftsinhabern.

In seiner vergangenen Sitzung hat der Berg am Laimer Bezirksausschuss den Antrag „Ein Fahrradvorrangnetz für Berg am Laim“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt, in dem fünf Routen für ein sogenanntes „Fahrradvorrangnetz“ mit umfangreichen Einzelmaßnahmen vorgeschlagen werden.

Auch wenn Optimierungen des Fahrradnetzes durchaus wünschenswert sind – die CSU-Fraktion hatte in derselben Sitzung selbst zwei Anträge für neue Fahrradverbindungen eingebracht – stießen mehrere Punkte auf deutliche Kritik der CSU:

So forderten die Grünen im Bereich der Baumkirchner Straße umfangreiche Änderungen, die nicht nur zu Lasten des Fußgänger-, Buslinien- und PKW-Verkehrs gehen würden, sondern durch den Entfall zahlreicher Parkplätze oder die Umwandlung in eine Fahrradstraße auch negative Auswirkungen auf die anliegenden Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Arztpraxen und Pflegedienste befürchten lassen. Eine Einbeziehung der betroffenen Gewerbetreibenden, die in der Coronakrise bereits unter erheblichem Druck stehen, oder der MVG im Vorfeld hatte jedoch nicht stattgefunden.

Der Forderung eines gemeinsamen Änderungsantrags von CSU und FDP nach einem Runden Tisch zur Klärung des weiteren Vorgehens wurde von Grünen und SPD eine Absage erteilt.

Im Gegensatz zu Mitgliedern der Grünen Fraktion findet die CSU-Fraktion eine Beteiligung der Anlieger ausdrücklich nicht – Zitat – „lustig“ sondern „selbstverständlich“.

Immerhin konnte die CSU an einer entscheidenden Stelle eine Verbesserung erreichen: So schloss sich die Mehrheit dem mündlichen Änderungsantrag der CSU-Fraktion an, statt der von den Grünen geforderten Asphaltierung einer neuen, knapp zwei Kilometer langen Strecke entlang des ehemaligen Rosenheimer Bahndamms zusätzlich zu Fußwegen soweit möglich auf ohnehin geplante Wege mit wassergebundenen Belägen zurückzugreifen.

Die CSU-Fraktion äußerte ihrgrößtes Unverständnis über den grotesken Vorschlag der Grünen, mehr als 4.000 Quadratmeter Fläche neu zu asphaltieren.

Sie begrüßt daher die Streichung dieser Maßnahmen, die auch mit drei abweichenden Stimmen von SPD und Grünen erreicht werden konnte.

Aufgrund gravierender Schwächen in einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen und der mangelnden Einbeziehung der Betriebe in der Baumkirchner Straße konnte die CSU-Fraktion dem Antrag in der Gesamtabstimmung nicht zustimmen.