Ortsverband Berg am Laim

Frist abgelaufen

Griechische Schule: Stadt muss nun handeln!

Mit Beschluss vom 22. Februar 2018 hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München entschieden, eine Herausgabeklage für das Grundstück der Griechischen Schule in Berg am Laim einzureichen, wenn nicht bis Sonntag, 1. Juli 2018 ein sogenannter Kompromiss über das Grundstück fixiert ist. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen.

Festzustellen ist: Eine solche „einvernehmliche, schriftlich festgelegte Lösung“ mit Einverständnis der Republik Griechenland und der Landeshauptstadt München hat mit Ablauf des 1. Juli 2018 nicht vorgelegen.

Die Landeshauptstadt München muss daher auf Grundlage des Beschlusses vom 22. Februar 2018 unverzüglich tätig werden und Herausgabeklage einreichen, um nicht wieder wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Weitere Verhandlungen mit der Republik Griechenland sind nicht zielführend und stehen in Widerspruch zur geltenden Beschlusslage im Stadtrat.

Die Berg am Laimer CSU hat einen halbscharigen Kompromiss mit einer Teilung des Grundstücks und Erweiterung des Michaeli-Gymnasiums von Anfang an abgelehnt. Auch die Schulleitung des Michaeli-Gymnasiums hat sich klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Aus Sicht des Stadtteils und unter pädagogischen Gesichtspunkten hätte dies nur Nachteile gebracht.

Nachdem das Unterfangen der Stadtspitze, einen Kompromiss bis 1. Juli 2018 zu erzielen, krachend gescheitert ist, muss endlich mit Hochdruck daran gearbeitet werden, den ungestörten Besitz über das Grundstück zu erlangen und ein eigenständiges städtisches Gymnasium für alle Berg am Laimer und Münchner Kinder sowie ein Haus für Kinder auf der Fläche zu errichten.

Alles andere würde nicht nur die Interessen der Berg am Laimer Bürgerinnen und Bürger mit Füßen treten, sondern wäre gleichzeitig eine Missachtung geltender Stadtratsbeschlüsse.

gez. Fabian Ewald, Fraktionssprecher