CSU kritisiert BA-Beschluss zu Halteverboten in der Maikäfersiedlung

In der Bezirksausschusssitzung am 23. März 2021 hat die Mehrheit auf Antrag von Grünen und SPD der Ausweisung von zeitlich unbegrenzten, einseitigen Halteverboten in der Heilbrunner Straße und Bad-Kissingen-Straße in der Maikäfersiedlung zugestimmt. Auch in den jeweiligen Wendehämmern der Straßen soll das Parken untersagt werden. Bislang wurde dort das Parken geduldet, solange eine ausreichende Durchfahrtsbreite gewährleistet war. 

Bei einer Realisierung der nun beschlossenen Halteverbote werden in beiden Straßen mehr als die Hälfte aller bislang nutzbaren Stellplätze – voraussichtlich rund 80 Stück – entfallen. Vorauszusehen ist, dass die künftige Parkplatzknappheit zu einer massiven Erhöhung des Parksuchverkehrs und des Parkdrucks in der gesamten Maikäfersiedlung führen wird. Auch in den umliegenden Tiefgaragen der GWG sind leider kaum Kapazitäten vorhanden, um die wegfallenden Stellplätze zu kompensieren. Die Problematik wird sich in den kommenden Jahren nochmals deutlich verschärfen, wenn während der Bebauung der P+R-Anlage die dortigen Stellplätze entfallen.

Die Entscheidung für ein zeitlich unbegrenztes, einseitiges Halteverbot hält die CSU für überzogen, da hiermit die negativen Folgen, die durch zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in der Bezirksausschusssitzung artikuliert wurden, vollständig ignoriert werden.

Hintergrund der Debatte war das Anliegen der Abfallwirtschaftsbetriebe München (AWM), ausreichend Durchfahrtsbreite für die Müllabfuhr zu gewährleisten. Auch Feuerwehr und Rettungskräfte hatten im Rahmen eines Ortstermins entsprechende Bedenken hinsichtlich der Befahrbarkeit angemeldet.

Ein vorab erarbeiteter Kompromissvorschlag, die einseitigen Halteverbote lediglich auf 2-3 Vormittage an den Leerungstagen zeitlich zu beschränken und die Befahrbarkeit im Hinblick auf Rettungswege regelmäßig zu beobachten und kontrollieren, wurde durch den Vorstoß von Grünen und SPD leider überworfen. Diesem Vorgehen, das zumindest an den meisten Tagen und in allen Nächten ein ausreichendes Stellplatzangebot gewährleisten und gleichzeitig auch das Ansinnen von AWM und Rettungskräften berücksichtigen würde, hätten auch wir als CSU uns anschließen können. 

Die CSU bedauert ausdrücklich, dass die Mehrheit im Bezirksausschuss abweichend vom Kompromissvorschlag einen Beschluss gefasst hat, der am Ende mehr Probleme schafft, als dass er löst, und zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner geht. Leider entspricht dies jedoch auch der Linie der grün-rot-geführten Stadtregierung, den motorisierten Individualverkehr massiv einzuschränken.

Am Ende liegt die Entscheidung über die Ausweisung der Halteverbote beim Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München. Selbstverständlich wird die CSU mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin auf eine verträgliche Lösung vor Ort hinwirken, was durch das Mehrheitsvotum des Bezirksausschusses nun aber leider deutlich erschwert wird.