Top Thema: Grundstücksverkauf in der Gemeinde

Aktuelle Viertelstunde:

• keine Meldungen

Bauantrag/Bauanfrage:

• Ein Bauantrag und eine Bauvoranfrage in Vogach war zu behandeln
• Ein Antrag zur gewerblichen Nutzung eines Hobbyraumes in Tegernbach
• Umfangreicher waren die Stellungnahmen der "Träger öffentlicher Belange" zu der vom Gemeinderat bereits beschlossenen Änderung der Ortsabrundung in Längenmoos. Aber auch diese Anregungen und Vorschläge konnten mit den von der Verwaltung vorbereiteten Dokumenten ohne umfangreiche Aussprachen behandelt werden. Zusätzlich erwähnenswert bei diesen Tagesordnungspunkten ist vielleicht noch, weil in dieser Häufung selten, dass einige Ratsmitglieder sich aufgrund eines verwandtschaftlichen Verhältnisses zu den jeweiligen Antragstellern bei einzelnen Themen nicht beteiligen konnten.

Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023

Kriterienkatalog Vergabe Baugrundstücke:

• Sicherlich besonders interessant ist der aktuell beschlossene Kriterienkatalog zur Vergabe von preisvergünstigten Baugrundstücken. Der Gemeinderat hatte sich vorbereitend bereits wiederholt mit der Thematik befasst und zur Kenntnis genommen, dass aufgrund aktueller Rechtsprechung eine umfassendere Darstellung erforderlich ist. Dabei wurde auch die Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei den Kriterien erörtert, letztendlich aber davon Abstand genommen, obwohl ehrenamtliche Tätigkeit von der Gemeinde sehr begrüßt und soweit wie möglich gefördert wird. Der Kriterienkatalog wird in der nächsten Zeit in unserer Gemeinde zur Anwendung kommen und kann bereits jetzt online eingesehen werden. 

Verkauf Baugrundstück in Tegernbach:

• Aus der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung konnte mitgeteilt werden, dass ein Baugrundstück aus dem jetzt zu erschließenden Baugebiet in Tegernbach veräußert werden soll, an dem die Gemeinde Miteigentumsanteil besitzt. Das Angebot ist auf der Gemeindehomepage eingestellt. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass die Erschließungsarbeiten für das genannte Baugebiet vergeben wurden und die Baufirma zwischenzeitlich mit den Arbeiten begonnen hat. --> Siehe auch Artikel von der Gemeindehomepage.

Asylpolitik in der Gemeinde:

• Weiter erfuhren die Ratsmitglieder, dass sich die Situation hinsichtlich der Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Ukraine auch im Landkreis weiter verschärft und Landkreis und Gemeinden stark belastet sind. Eine Unterstützung der Gemeinden erfolgt nicht in dem erforderlichen Umfang, weshalb sich Mittelstetten allein gelassen fühlt. 

Schulen:

• Hinsichtlich der Betreuung der Grundschulkinder plant Althegnenberg für die gemeinsame Grundschule das Angebot einer Ganztagsschule in Althegnenberg. Die Hortmöglichkeit in Mittelstetten wird bleiben. Bei der Ganztagsschule wird Schulpflicht bestehen. Beim Hort ist der regelmäßige Besuch nicht verpflichtend.
   

Mehrgenerationen-Projekt auf Kirchengrundstück:

• Zur Planung von Genossenschaftswohnungen auf dem sogenannten Kirchengrundstück durch die Fa. Maro konnte auf Rückfrage kein neuer Sachstand mitgeteilt werden. 

Gebhard Dörr
Vereinsreferent Gemeinde Mittelstetten