Top Thema: Kommunale Wärmeplanung

Aktuelle Viertelstunde:

• Die Mai-Sitzung des Mittelstettener Gemeinderates begann mit kritischen Beiträgen von Herrn Fischer. So wurde von ihm die Einrichtung eines "Energiebeirates" gefordert. Dieser soll die mittelsfristige Energieplanung der Gemeinde übernehmen. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Frage nach den weiteren Plänen der Gemeinde zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf den gemeindeeigenen Gebäuden. Das Büro von Herrn Fischer hatte im vergangenen Jahr dem Gremium hierzu Möglichkeiten vorgestellt. Im Rahmen der aktuellen Viertelstunde hat Herr Fischer auch die Initiative der Maro Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen zur Bebauung des gegenüber dem Rathaus befindlichen "Kirchengrundstückes" kritisiert und mehr Information der Gemeindebürger eingefordert. Seine Wünsche an die Gemeinde hat er in den zurückliegenden Wochen bereits schriftlich in mehreren E-Mail an den Bürgermeister übermittelt. Die ein oder andere Nachricht wurde auch an die Gremiumsmitglieder weitergeleitet. Die Beiträge von Herrn Fischer wurden in der aktuellen Viertelstunde mit dem Bürgermeister diskutiert. Dabei hat der Bürgermeister zu den einzelnen Punkten eine vorbereitete Erklärung abgegeben. Im Wesentlichen hat er dabei ausgeführt, dass der Geschäftstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft konkrete Maßnahmen für die Gemeinde aus den übermittelten E-Mail prüft. Zu den Überlegungen beim "Kirchengrundstück" hat er zugesagt, die bei einer Informationsveranstaltung der Maro Genossenschaft im Gasthof zur Post gezeigten Präsentation zur Verfügung zu stellen. 

Ortsabrundungssatzung in Vogach:

•  Auf der Tagesordnung stand ein Antrag zu Änderung der Ortsabrundungssatzung in Vogach, die vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde. Etwas diffizil dabei ist jedoch, dass der Gemeinderat in der jüngeren Vergangenheit einigen Anträgen zur Ortsabrundung zu Gunsten der Antragsteller meist mehrheitlich zugestimmt hatte. Wichtiges Argument zur Ablehnung der aktuellen Antrages war bestehendes Baurecht auf Grundstücken des Antragstellers innerhalb der aktuellen Ortsabrundung.  

Bauvoranfrage:

•  Ein erfreulicherer Punkt auf der Tagesordnung war die Bauvoranfrage für die Bebauung des verhältnismäßig großen Grundstückes gegenüber des "Brotladens" im Ortszentrum von Mittelstetten. Das Planungsbüro hatte seine Vorstellungen bereits vorher an die Gemeinde übermittelt und bei der jetzigen formellen Vorlage die Anregungen der Gemeinde berücksichtigt. Sehr positiv erscheint dabei, dass die Zufahrt für das geplante 5er Reihenhaus und das 3er Reihenhaus über die Raiffeisenstraße erfolgen soll und nicht von der stark befahrenen Hauptstraße. 
  Der Beschluss zu dieser Bauvoranfrage war einstimmig.

Jahresrechnung 2022:

• Ebenfalls einstimmig wurde die Jahresrechnung 2022 beschlossen und er Bürgermeister entlastet.

Kommunale Wärmeplanung:

• Auch der Vorschlag zur kommunalen Wärmeplanung wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Damit sollen nach Aussage des Bürgermeisters die bestehende Wärmeversorgung der Gebäude im Gemeindegebiet methodisch erhoben und Vorschläge zur Optimierung der Wärmeversorgung konzipiert werden. Diese Erhebung wird von staatlicher Seite finanziell stark gefördert, so dass für die Gemeinde nur geringe Kosten anfallen.   

Sonstiges:

• Ergänzend hat der Bürgermeister die Beschlüsse aus der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt von Längenmoos sowie zu einem Nachtrag zum Einbau der Lüftungsanlage in Schule und Kindergarten bekannt gegeben. 
• Zusätzlich hat er noch auf die erfolgte konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Schule Günzlhofen hingewiesen und auf einen von der Adelburgruppe geplanten Tag der offenen Tür bei dem neu errichteten Hochbehälter für unsere Trinkwasserversorgung.
• Zu den Anfragen in der Vergangenheit zum Stand des Gemeindeentwicklungskonzeptes konnte er eine aktuelle Nachricht vom Amt für ländliche Entwicklung bekannt geben, die leider wenig erfreulich ist, da dort das abschließende Konzept vom Planungsbüro immer noch nicht vorliegt.

Gebhard Dörr

Vereinsreferent
Gemeinde Mittelstetten