Top-Thema: Standortsuche Feuerwehrhaus

Aktuelle Viertelstunde:

• In der aktuellen Viertelstunde der GDR-Sitzung vom 12.06.2023 fragte Herr Fischer nach dem Stand seiner an die Gemeinde übermittelten Anträge. Der Bürgermeister erwiderte hierzu, es werde im Laufe dieser Sitzung auf die Themen PV-Anlagen und Einrichtung einer Energieagentur eingegangen.
• Zusätzlich wurde aus der Zuhörerschaft auf die unerträgliche Parksituation im Ortsteil Tegernbach hingewiesen. Der Bergermeister sagt zu, sich der Sache anzunehmen. Das Aufstellen von Verbotsschildern soll jedoch vermieden werden.

Sachliche Richtigstellung:

• Zum Protokoll der zurückliegenden Sitzung wurde von Gemeinderat Gebhard Dörr gebeten, die interessierte Öffentlichkeit zu zwei Punkten, wenn irgend möglich ergänzend zu informieren.
  Dies betrifft einerseits die Berichterstattung in der Tagespresse zum Tagesordnungspunkt "Freiflächen Photovoltaikanlage in Tegernbach". Da wurde den Bürgern der Eindruck vermittelt, dass der Gemeinderat von Mittelstetten grundsätzlich gegen PV-Anlagen auf Freiflächen ist. Dies ist sachlich falsch und sollte in geeigneter Form der interessierten Öffentlichkeit auch vermittelt werden.
• Weiterhin ergab sich in der Öffentlichkeit Gesprächsbedarf zur geplant Zufahrt zu den im Zentrum von Mittelstetten geplanten Reihenhäusern. Viele Leute fragen sich, ob die Zufahrt über die Raiffeisenstraße breit genug ist. Auch hier würde ein klarstellender Hinweis an die Öffentlichkeit einige Wogen glätten. Nach den vorliegenden Sitzungsunterlagen ist die Zufahrt an der schmalsten Stelle 3 Meter breit und erweitert sich hin zum Grundstück auf etwas über 4 Meter.

Bauvorhaben:

• Auf der weiteren Tagesordnung befand sich ein Antrag zur Aufstockung einer bestehenden Garage in Tegernbach. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.
• Für die Planungen zur Installation zweier PV-Anlagen auf der Schule und dem Rathaus hat der Gemeinderat dem Bürgermeister einstimmig das Votum zum weiteren Vorgehen, Erstellen der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibung erteilt.
• Zur Standortsuche für ein neues Feuerwehrhaus entstand eine rege Diskussion innerhalb des Gremiums, bei der auch die beiden anwesenden Vertreter der Feuerwehr Fragen aus dem Gremium beantworten konnten. Letztendlich hat dann der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Wunschvorstellung der Feuerwehr für einen Standort am Anger hinterhalb des "Plattl-Platzes" weiter zu verfolgen.
   

Sonstiges, Schwerpunkt Kosten:

• Aus der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung hat der Bürgermeister einen Beschluss veröffentlicht. Hier hat der Gemeinderat einstimmig die Aufstockung der finanziellen Einlage der Gemeinde bei der landkreisweiten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt.
• Unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" hat der Bürgermeister darüber informiert, dass der initiierte weitere Ausbau der Breitbandversorgung vom Netzbetreiber aktuell zurückgestellt wurde. Der Grund ist wohl die fehlende Wirtschaftlichkeit.
• Das finale Gemeindeentwicklungskonzept (167 Seiten!) wurde vom Amt für ländliche Entwicklung freigegeben. Er wird dieses per E-Mail an die Gremiumsmitglieder weiterleiten sobald er es erhalten hat.
• Weiterhin hat er den Pachtvertrag für die Asylbewerberunterkunft in Mittelstetten fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Dies erfolgte aus vertraglichen Gründen. Wie es weitergeht, wird sich in Gesprächen/Verhandlungen mit dem Landratsamt und der Gemeinde in nächster Zeit (im Laufe dieses Jahres) herausstellen.
• Bei den Straßensanierungsarbeiten in Längenmoos hat sich herausgestellt, dass der alte Belag als Sondermüll behandelt werden muß und die Entsorgung damit hohe Kosten verursacht.
• Auf Nachfrage hat er mitgeteilt, dass der bereits wiederholt defekte Friedhofsbrunnen an der Urnenwand voraussichtlich erst in einiger Zeit repariert werden wird.
• Die Einrichtung der von Herrn Fischer vorgeschlagenen Energieagentur wird er nicht weiter verfolgen. Ggf. kann er sich vorstellen, einen entsprechenden Ausschuss, z. B. Energieausschuss der Gemeinde einzurichten.

Gebhard Dörr
Gemeinderat