CSU und Junge Liste: gegen kommunalen Wohnbau in dieser Form!

CSU und Junge Liste lehnen kommunalen Wohnbau in dieser Form ab – Projekt ist für Kommune eine Nummer zu groß – Lösung mit privatem Investor?

Salzweg  Auch in Coronazeiten steht die Kommunalpolitik und damit die Sorge um die eigene Gemeinde bei den Gemeinderatsfraktionen der CSU und der Jungen Liste nicht still. In einer gemeinsamen virtuellen Fraktionssitzung haben sich die Rätinnen und Räte ganz besonders mit dem kommunalen Wohnbau befasst und hier mit dem Projekt, das mit 25 Wohnungen auf dem Kirchengrundstück im Ortszentrum von Straßkirchen entstehen sollte.

„Der immer wiederkehrende Einsatz für den kommunalen Wohnbau durch die Wählergruppierung Frischer Wind entbehrt nicht einer gewissen Penetranz“, meinte Fraktionschef Josef Heisl jun. von der CSU. Denn obwohl schon mehrfach deutlich gemacht wurde, dass sich das schon in dieser Größenordnung nicht machen lasse, bleibe man bei der Gruppierung starrköpfig und sei wieder mit dem Thema in die Presse gegangen. Unterstützung erhält der Kreis- und Bezirksrat von seiner CSU-Fraktion sowie der Fraktion der Jungen Liste. Halbwahrheiten, wie sie immer wieder lautstark verkündet werden, würden diesem Thema auch nicht dienlich sein, meint man dort.

Die Vertreter der beiden Wählergruppen seien von Anfang an skeptisch gewesen und mit Recht haben sie das Projekt abgelehnt, weil es nicht finanzierbar sei, ist man sich fraktionsübergreifend einig. „Da baut eine Stadt wie Freyung zehn Wohneinheiten, wir in Salzweg wollen dagegen gleich 25 Wohneinheiten verwirklichen, diese Dimension ist einfach zu groß“, ist Gemeinderat Matthias Bredemeier überzeugt, der kritisiert, dass mittlerweile rund 380 000 Euro an Planungskosten von der Gemeinde ausgegeben wurden. Jetzt gelte es dieses Projekt endlich zu beenden und ganz neue Wege zu gehen. „Die Gemeinde muss ihr Augenmerk auf ihre Pflichtaufgaben legen und nicht auf ein solches Vorhaben, das auch wegen der hohen Kosten von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt äußerst kritisch gesehen wird“, ergänzt Gemeinderat Thomas Grubmüller. Immerhin befinde sich die Gemeinde in keiner einfachen Finanzlage.

Der jüngste Bericht in der PNP, vom Frischen Wind initiiert, habe wieder eine Reihe von Täuschungen enthalten, bewusste oder unbewusste aus Unwissenheit, Josef Heisl spart sich eine Bewertung. „Es wurde von Anfang an mit dem falschen Argument geworben, dass 90 % Förderung zu erwarten sind“, argumentieren die Ratskollegen Evi Lippl und Maximilian Brandl von der Jungen Liste. Richtig sei, dass die Gemeinde für das Vorhaben 30 % staatlichen Zuschuss bekäme. 60 % würden als zinsloses Darlehen gegeben. Natürlich seien diese 60 % zurückzuzahlen, denn das seien keine Fördermittel. Der letzte Planungsstand sei bei 6,6 Millionen Euro gelegen. Der Planer habe aber schon darauf hingewiesen, dass jährlich mit einer Verteuerung von um die 6 % gerechnet werden müsse, ergänzt Brandl.

Gemeinderätin Nadja Homm befasste sich mit dem möglichen Mietpreis, der aufgrund der hohen Kosten bei 7,50 Euro pro Quadratmeter liegen dürfte. „Das ist selbst für Straßkirchner Verhältnisse nicht gerade billig“, meint Homm. In Passau seien vor kurzem 27 Sozialwohnungen gebaut worden, bei denen die Miete bei 5,40 Euro liege. Da könne man in Straßkirchen beim kommunalen Wohnungsbau nicht mehr von einem sozialen Hintergrund sprechen, denn auch bei der Kreiswohnungsbau GmbH lägen die Quadratmeterpreise um zwei bis drei Euro niedriger als bei dem möglichen kommunalen Wohnbauprojekt in Straßkirchen. Da haben eine alleinerziehende Mutter oder eine Arbeiterfamilie mit 3 Kindern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sicher Probleme in den Genuss einer dieser Wohnungen zu kommen. Genau diese Mitbürger müsse man aber unterstützen.

Baukosten und hohe Ausbaustandards würden zudem geringere Preise kaum ermöglichen. So habe Ex-Gemeinderat Christian Domes die Standards der Wohnungen immer wieder höher geschraubt und der Lenkungsgruppe kostensteigernde Vorschläge unterbreitet, kritisieren die Ratsgremien der CSU und der Jungen Liste. Für beide Fraktionen ist das Vorhaben als kommunaler Wohnbau gescheitert und CSU und Junge Liste sind davon überzeugt, dass jetzt eine andere Lösung gefunden werden müsse. Auch ein Kommunalunternehmen zur Verwirklichung dieses kommunalen Wohnbaues komme für sie nicht in Frage. Denn dadurch würden ja die Schulden nur ausgelagert, sie würden aber bei den Gemeindebürgern bleiben und seien von denen über Generationen verteilt abzubezahlen.

Gemeinderat Armin Dersch sieht trotz der schwierigen Situation bei SPD und Freien Wählern eine gewisse Bereitschaft, dass gemeinsam eine passende Lösung gefunden werden könnte

„Aus unserer Sicht ist jetzt der Bürgermeister am Zug, dass er dem Gremium einen gangbaren Weg aufzeigt“, fordert Dersch. Dieser Weg könne ein privater Investor sein. So könnte dann die Gemeinde Wohnungen anmieten und diese als wirkliche Sozialwohnungen nutzen, denn Bedarf bestehe. Erste Gespräche habe es ja schon gegeben.

Die beiden Fraktionen der CSU und der Jungen Liste werden weiterhin das Thema konstruktiv begleiten, erklären die beiden Fraktionsführer Josef Heisl jun. und Maximilian Brandl. Einem kommunalen Wohnungsbau direkt oder über ein Hintertürchen werden die beiden Gruppen im Gemeinderat aber auf keinen Fall unterstützen.

von Josef Heisl