Kalkulierte Zweckehe, Scheidung vor der Wahl ausgeschlossen

SPD und Freie Wähler/Bürgerblock schließen sich im Strullendorfer Gemeinderat zu einer Fraktion zusammen. Der CSU Fraktionssprecher Philipp Spörlein kommentiert an dieser Stelle den für Strullendorf einmaligen Vorgang.

Nein, das ist keine Liebe auf den ersten Blick! Die ehemals ehrenwerten Strullendorfer Sozialdemokraten auf der einen, der konservative Bürgerblock auf der anderen Seite – mehr Unvereinbarkeit im demokratischen Spektrum geht kaum. Und doch schließen sich beide Parteien aus politischer Hilflosigkeit und Nervosität in einem Akt von Identitätsaufgabe und Selbstverzwergung zu einer Fraktion zusammen.

Vielleicht wünschen sich SPD und Bürgerblock einen politischen One-Night-Stand, hoffen durch die Fusion auf eine Jungkur, um sich politisch und personell wieder zu beleben. Fakt ist: Dieser Zusammenschluss ist deutlich mehr als ein kurzes Intermezzo, um wieder zu eigener Kraft zu finden. Beide Parteien haben sich vertraglich aneinander gebunden. Nur deshalb ist die Fraktionsfusion der Gemeindeordnung nach überhaupt zulässig. Das bedeutet: Kein kleiner Flirt, sondern Eheschließung. In guten wie in (aktuell für beide eher) schlechten Zeiten. Scheidung sowohl faktisch als auch moralisch ausgeschlossen – mit allen Konsequenzen für die nächste Wahl. Bleibt nur eine Frage offen: Warum kommunizieren beide Parteien dies ihren Anhängern und Wählern nicht klar und deutlich?

SPD und Bürgerblock können bei der nächsten Wahl nicht gegeneinander antreten

Durch den Zusammenschluss stibitzen die beiden der Neuen Liste, bisher zweitstärkste Kraft im Gemeinderat, jeweils einen Sitz im Bau- und im Finanzausschuss. Gleichzeitig verwirken SPD und Bürgerblock die Möglichkeit bei der Wahl 2026 mit jeweils eigenen Listen – und damit gegeneinander – anzutreten. Alles andere wäre unglaubwürdig. Fest steht: SPD und Bürgerblock gehen eine politische Zweckehe ein auf. Das ist ein hoher Preis, denn in der öffentlichen Wahrnehmung gibt es in Strullendorf so ab sofort nur noch drei politische Gruppierungen, statt bisher vier. SPD und Bürgerblock geben ihr jeweils eigenes Profil auf. Sie marginalisieren sich selbst. Und ja, das ist auch aus unserer Sicht schade: Kommunalpolitik lebt von demokratischer Pluralität und vom Wettstreit der Ideen. Beides wird durch den Zusammenschluss beschnitten. 

Zu Beginn der Wahlperiode 2020 bis 2026 haben sowohl SPD als auch Bürgerblock noch angekündigt eine starke „Opposition“ sein zu wollen. Es ist bei der Ankündigung geblieben, Umsetzung Fehlanzeige: Kaum Anträge, wenige Wortmeldungen in den Sitzungen. In dieses Bild der kommunalpolitischen Lethargie von SPD und Bürgerblock passt, dass der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende seinen Rücktritt als Gemeinderat noch in diesem Frühjahr bereits angekündigt hat. Auch wenn wer sich paradoxerweise noch zum Vorsitzenden der neuen Fraktionsgemeinschaft ausrufen lassen hat. Der Bürgerblock muss zudem die Abwanderung eines Gemeinderats hin zur CSU verkraften. Dass durch die Fusion neue Stärke entsteht, dürfte damit einzig und allein eine Illusion sein.