„Klima schützen, Konjunktur stützen“

Anreize und Ausgleich statt Verbote und Benachteiligung: Beim Klimaschutz kommt es darauf an, die gesamte Bevölkerung mitzunehmen. Das hat CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview mit der Augsburger Allgemeinen klargestellt.

Für den Herbst kündigte Blume ein großes Klimaschutz- und Konjunkturkonzept seiner Partei an. „Die Bekämpfung des Klimawandels wird die Politik auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Die zweite große Aufgabe dieses Herbstes wird sein, die deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.“ Beides hänge zusammen - „deshalb schnüren wir ein großes Klima- und Konjunkturpaket“.

Ambition und Ausgleich verbinden

„Wir wollen Ambition und Ausgleich verbinden und alle in der Bevölkerung mitnehmen“, machte Blume deutlich. „Das bedeutet, dass wir nicht mit Verboten oder Zwang operieren, sondern dass wir kluge Anreize setzen, die das Klima schützen und die Konjunktur stützen.“ Als konkrete Beispiele nannte er ein Austauschprogramm für alte Heizungen und ein Anreizprogramm für energetische Sanierung, für die Anschaffung hocheffizienter Haushaltsgeräte oder für klimafreundliche Formen der Mobilität. „Das alles nützt dem einzelnen, hilft der Wirtschaft und schützt das Klima.“

Dabei müsse man stets die gesamte Bevölkerung im Blick haben: „Wir wollen das Bahnfahren und den öffentlichen Nahverkehr günstiger und attraktiver machen. Wir müssen einfach den Menschen auch die Chance geben, sich klimafreundlich verhalten zu können. Und wir müssen dabei an einen Ausgleich für jene denken, für die diese Möglichkeit nicht sofort besteht.“ Mit der CSU werde es „keinen Klimaschutz zu Lasten des ländlichen Raums“ geben, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

Nein zu einer nationalen CO2-Steuer

„Wir plädieren dafür, den bestehenden Emissionshandel auf bisher nicht erfasste Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Wärmenutzung auszuweiten“, erklärte Blume. Entscheidend sei, die emittierte Menge an CO2 in den Griff zu bekommen. „Das geht am besten über eine Mengensteuerung mit Zertifikaten, nicht mit einer CO2-Steuer.“

Ein weiterer wichtiger Baustein neben der Ausweitung des Zertifikatehandels sei eine Klimasteuerreform, „mit der wir diejenigen steuerlich begünstigen wollen, die CO2 vermeiden“. Das sei der Gegenentwurf zu einer CO2-Steuer: „Nicht diejenigen bestrafen, die CO2 ausstoßen, sondern diejenigen steuerlich fördern, die CO2 vermeiden.“