Unsere Erfolgsbilanz in Berlin

Fast 89 Prozent der Deutschen finden es laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie „wichtig“ oder sogar „sehr wichtig“, dass eine Partei ihre Wahlversprechen hält. Das ist unser Grundsatz als CSU: „Versprochen! Gehalten!“. Die politische Zwischenbilanz in Berlin ist laut Bertelsmann-Studie rekordverdächtig: In den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Große Koalition bereits 60 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. angepackt! 

Aber: Die Lücke zwischen tatsächlicher und wahrgenommener Einlösung von Versprechen ist laut dieser Studie in der gesellschaftlichen Wahrnehmung noch größer geworden. Immer mehr Menschen unterschätzen die Leistungen von Parteien sowie der Regierungsarbeit.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL:

„Nach den Startschwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Berlin kann sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition sehen lassen: Mehr als die Hälfte der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt! Die CSU hält, was sie verspricht. Lassen Sie uns die erzielten Erfolge weitertragen: Tue Gutes und rede darüber! Wir haben wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Wir arbeiten tagtäglich für eine gute Zukunft für unser Land!“

Einige wesentliche Projekte der großen Koalition:

WIR ENTLASTEN DIE BÜRGER

• Der Abbau der kalten Progression entlastet die arbeitende Mitte um Milliarden.
• Wir haben für eine Beitragsentlastung für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner gesorgt .
• Unser Rentenpakt bringt Verbesserungen für Frührentner. Wir haben die Erhöhung der Mütterrente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern durchgesetzt.
• Wir haben das Rentenniveau und die Beiträge zur Rentenversicherung stabilisiert:Die Renten im Westen sind um 20 Prozent , im Osten um 30 Prozent gestiegen.
• Wir streichen in einer ersten Stufe den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, MdB: „Der von uns eingeforderte Gesetzesvorschlag ist nur die erste Stufe zur Abschaffung des Soli, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Klar ist aber: Das ist nur ein erster Schritt. Wir bleiben dabei: Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen."

WIR INVESTIEREN IN  DIE ZUKUNFT

• Das Kindergeld haben wir seit Anfang Juli um monatlich 10 Euro erhöht.
• Wir führen den Kita-Ausbau engagiert fort: bisher sind schon 11 Milliarden Euro in den Ausbau geflossen, weitere 5,5 Milliarden Euro folgen bis 2022 (Gute-Kita-Gesetz).
• Digitalisierung der Schulen: Der Bund unterstützt die Länder mit 5 Milliarden Euro.
• Wir garantieren die „Schwarze Null“ für Generationengerechtigkeit.
• Das BAföG haben wir um mehr als 15 Prozent erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten  erweitert.
• Wir haben drei große Wissenschaftspakete 2021-2030 mit den Ländern vereinbart: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Lehre in Höhe von 160 Milliarden Euro.

WIR STEHEN FÜR EINEN STARKEN STAAT

• Wir stärken Justiz und Polizei: mit 2.000 neuen Stellen in der Justiz und 15.000 für die Polizei.
• Gerichtsverfahren haben wir beschleunigt und vereinfacht.
• Wir haben Regeln für mehr Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber und strengere Regelungen für Identitätstäuscher beschlossen.
• Wir haben den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschafft (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen).
• Wir investieren in unsere Feuerwehr und unsere Rettungsdienste: über 160 Millionen Euro bis 2022, damit die Länder mehr neue Einsatzfahrzeuge kaufen können.

WIR INVESTIEREN KRÄFTIG IN DIE INFRASTRUKTUR

• Wir investieren die Rekordsumme von 77 Milliarden Euro (2018 und 2019) für Infrastrukturprojekte, allein für die Verkehrsinfrastruktur rund 29 Milliarden Euro.
• Wir helfen den Kommunen bis 2023 mit 240 Millionen Euro, mehr in die Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen zu investieren.
• Wir haben Planungserleichterungen bei der Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt, um Verfahren zu beschleunigen.

WIR SCHÜTZEN KLIMA UND UMWELT

• Wir bringen die Energiewende voran: Beschleunigung des Netzausbaus, Vervierfachung des Anteils erneuerbarer Energien, zügiger Kohleausstieg.
• Mit dem „Konzept für saubere Luft und Mobilität“ haben wir ein Maßnahmenpaket für deutsche Städte vorgelegt, mit dem die Luft verbessert und Fahrverbote soweit wie möglich vermieden werden können.
• Für die Förderung von sauberen Bussen im ÖPNV stellt der Bund bis 2020 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

WIR SORGEN FÜR MEHR BEZAHLBAREN WOHNRAUM

• Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum durch das Baukindergeld für Familien mit 1200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von 10 Jahren.
• Wir senken die Erwerbsnebenkosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums deutlich.
• Bei der Mobilisierung von Bauland wird der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und Flächen freigeben.
• Wir reformieren das Mietspiegelrecht für gerechtere Mieten.
• Wir erhöhen steuerliche Anreize für den Neubau von Mietwohnungen, indem wir eine Sonderabschreibung einführen.
• Wir haben das Vergaberecht im Baubereich flexibilisiert, um schneller neuen Wohnraum und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.

PACKEN WIR‘S  WEITER AN

Unser Vorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, blickt auf die weitere Arbeit der Bundesregierung:

„Die Bilanz ist objektiv besser als subjektiv gefühlt. Das liegt an den ständigen Selbstzweifeln der SPD. Es wird mehr über das Ob der Großen Koalition geredet als über das Wie der Umsetzung. Die Debatte über die Halbzeitbilanz ist wichtig, aber sie wird überschattet von der Personalfrage der SPD. Wir haben zwei großen Themen, die uns im Herbst beschäftigen werden: Klima und Konjunktur. Klimaschutz kann über neue Technologien und Innovationen sogar konjunkturfördernd sein. Deutschland muss weiter auf Erfolgskurs bleiben. Wir stärken den Mittelstand und setzen auf Innovationen. Nur durch Fortschritt gibt es eine gute Zukunft und an der wollen wir weiter beherzt arbeiten!“