„Lust auf Zukunft“

Die Union muss auf die großen Anforderungen der Zeit Antworten geben und darf sich nicht im täglichen Kleinklein der Groko verheddern. Das hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder im FAZ-Interview deutlich gemacht.

 Klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei

Die Links­par­tei sehe die DDR nach wie vor nicht als Un­rechts­staat, mahnte der CSU-Vorsitzende. „Damit leug­net sie Mauer, Sta­chel­draht und Stasi.“ Das sei nicht akzeptabel. „Lei­der hat es auch Herr Ra­me­low ver­säumt, sich davon zu di­stan­zie­ren. Daher habe ich Ver­ständ­nis, dass die CDU im Osten grund­le­gen­de Vor­be­hal­te gegen einen Kan­di­da­ten der Links­par­tei hat.“ Für Söder ist klar: „CDU und Links­par­tei – das kann nicht zu­sam­men­ge­hen.“

Auch die AfD kritisierte er scharf: „Herr Höcke möch­te nicht zu­rück in die acht­zi­ger Jahre, son­dern, wie ich be­fürch­te, in die drei­ßi­ger Jahre des letz­ten Jahr­hun­derts.“ Daher könne es nie­mals eine Zu­sam­men­ar­beit, To­le­rie­rung, oder Ab­spra­chen mit der AfD geben. „Ohne eine klare Di­stan­zie­rung der Union von der AfD geht der geis­ti­ge Füh­rungs­an­spruch für unser Land ver­lo­ren.“

Neue Ideen statt Stillstand

„Wir als CSU wol­len die CDU in ihrem Pro­zess der Selbst­ver­ge­wis­se­rung be­glei­ten“, betonte Söder. „Wir soll­ten ge­mein­sam eine Po­li­tik für die Jahre 2021 plus ent­wi­ckeln. Na­tür­lich braucht es neue Ideen für die Zu­kunft.“ Sta­bi­li­tät sei gut, aber dürfe nicht mit Still­stand ver­wech­selt wer­den. „Lust auf Zu­kunft und nicht die Last der Ge­gen­wart macht die Union wie­der cool und sexy statt alt­ba­cken und müde.“

„Wenn wir die Rän­der wirk­lich be­kämp­fen wol­len, dann müs­sen wir sie nicht nur be­nen­nen, son­dern un­se­ren ei­ge­nen Po­li­tik­ent­wurf prä­zi­sie­ren“, so der CSU-Chef weiter. Po­li­ti­sche Füh­rung heißt für Söder auch, „Fas­zi­na­ti­on für die De­mo­kra­tie und die Zu­kunft zu we­cken“. Das gehe aber nur, „wenn man Ideen hat und nicht wie das Ka­nin­chen auf die Schlan­ge starrt“.