Echte Steuersenkungen für alle!

Für mehr Wohlstand, der auch bei den Menschen ankommt: Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon ausdrücklich begrüßt.

„Unser Kernanliegen ist und bleibt eine Steuerentlastung für alle - die Menschen brauchen wieder mehr finanzielle Luft zum Atmen“, betonte Füracker. „Gerade bei guter Haushaltslage müssen finanzielle Verbesserungen bei allen ankommen - Arbeitnehmern und Unternehmen.“

Wegfall des Solidaritätszuschlags

Besonders freute sich Füracker über den klaren Beschluss für ein Ende des Solidaritätszuschlags für alle: „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Abbau des Solis ist ein wichtiger Meilenstein. Die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle gesetzliche Regelung von konkreten weiteren Abbauschritten und vor allem einen Termin, wann der Soli endgültig für alle Geschichte ist.“

Entlastungen für Gering- und Durchschnittsverdiener

„Arbeitnehmer dürfen nicht zu stark durch Steuern und Abgaben belastet werden, denn Leistung und Fortkommen im Beruf müssen sich lohnen“, unterstrich Füracker. „Eine Steuerbremse - wie von der Landesgruppe ins Spiel gebracht - kann in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument sein. Zu erwartende Steuermehreinnahmen könnten den Steuerzahlern nach einem festen Fahrplan zurückgegeben werden. Dann gleichen wir künftig nicht nur die kalte Progression aus, sondern es gibt eine echte Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“

Vergünstigte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber

Um geeignete Bewerber zu gewinnen, bieten immer mehr Arbeitgeber ihren Beschäftigten verbilligte Wohnungen an. „Ich unterstütze deshalb den Vorstoß der CSU im Deutschen Bundestag für eine gesetzliche Regelung, die die verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter steuerlich begünstigt. So wird es für Unternehmen attraktiver, für ihre Beschäftigten Wohnungen am Arbeitsort bereitzustellen.“ Denn die stark steigenden Mieten in den Ballungsräumen seien auch für Normalverdiener ein großes Problem.

Wertunabhängiges Einfach-Grundsteuermodell

Auch den Beschluss für das wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell lobt Füracker: „Bayern bleibt dabei: Wir wollen eine einfache, möglichst unbürokratische Grundsteuer. Die Grundsteuerreform soll keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen, auch nicht durch die Hintertür. Dazu muss sie praxisgerecht und vollziehbar sein.“

Niedrigere Unternehmenssteuern

„Daneben müssen wir im Bereich der Unternehmenssteuern die Weichen jetzt richtig stellen“, erklärte Füracker. Denn der internationale Steuerwettbewerb zwinge Deutschland dazu, durch eine niedrigere Steuerbelastung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. „Hier unterstützt die Landesgruppe unseren Anstoß für eine dringend nötige Reform.“ Mit der Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer will Bayern die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern. Dies würde gleichzeitig die Belastungswirkungen bei der Gewerbesteuer abmildern.