Kraftvolle Investitionen in die Zukunft

Die solide und generationengerechte Haushaltspolitik in Bayern wird fortgesetzt: Das Kabinett hat auf seiner Klausurtagung in St. Quirin den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Einen Schwerpunkt stellen Leistungen für Familien dar. Zudem werden der Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortgesetzt und ausreichende Haushaltsreserven gebildet.

Die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2019/2020 im Überblick

• Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus.
  
  
• Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt.
  
  
• Die Gesamtausgaben 2019/2020 steigen auf insgesamt rund 125 Mrd. €.
  
  
• Der Ausgabenzuwachs wird – ohne Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs – im Jahresdurchschnitt 2019/2020 rund 4,5 % betragen.
  
  
• Die Bildungsausgaben bilden dabei mit insgesamt ca. 42 Mrd. € den größten Ausgabenblock und übersteigen erstmals die Marke von 40 Mrd. €.
  
  
• Für die innere Sicherheit und Rechtsschutz sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Mrd. € vorgesehen.
  
  
• Der Kommunale Finanzausgleich 2019 ist mit insgesamt 9,97 Mrd. € so hoch wie noch nie.
  
  
• Die Investitionsausgaben steigen mit insgesamt 17,0 Mrd. € auf ein neues Rekordniveau.
  
  
• Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen vorgesehen; insbesondere 2.200 zusätzliche Stellen für Schulen und 1.000 zusätzliche Stellen für die Polizei.

Schwerpunkt Familienleistungen

• Die Ausweitung des Beitragszuschusses auf das erste und zweite Kindergartenjahr und ab dem Jahr 2020 die Beitragsentlastung in der Kinderkrippe führen zu Gesamtausgaben für die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung von rund 910 Mio. €. 

• Für die Fortführung des zum 1. September 2018 eingeführten Bayerischen Familiengeldes sind insgesamt rund 1,5 Mrd. € vorgesehen.

• Das Bayerische Landespflegegeld wird fortgesetzt; der Mittelansatz hierfür beträgt knapp 750 Mio. € im Doppelhaushalt.

• Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung wird insgesamt fast 1,7 Mrd. € betragen. Für die Bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld BayernPlus sind insgesamt 375 Mio. € eingeplant. Damit stehen für den Bereich Wohnungsbau über 2 Mrd. € zur Verfügung.

• Bei der Städtebauförderung ist unter Einbeziehung aller Städtebauförderungsprogramme ein neuer Rekordbewilligungsrahmen von insgesamt ca. 910 Mio. € zu verzeichnen.