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CSU kritisiert SPD-Vorschlag

Integrationszuschüsse nicht kürzen!

Joachim Herrmann
 

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die Pläne von SPD-Bundesfinanzminister Scholz, die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte Herrmann klar. Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so Herrmann weiter. Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.

Laut dem Bayerischen Innenminister sprechen gegen den SPD-Vorschlag gravierende Gründe: Die bisherige Bundesbeteiligung würde sich im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 mehr als halbieren und in den Folgejahren sogar noch weiter absinken. Die Streichung der Bundeszahlungen bei den Kosten der Unterkunft würde unmittelbar die Kommunen belasten. „Mich überzeugt auch die Begründung des Bundes für die Kürzungen, nämlich die rückläufigen Zahlen bei der Migration, keineswegs. Integration ist eine Daueraufgabe, die auch eine verstetigte Finanzausstattung durch den Bund zwingend erfordert.“

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen.“ Die Sparpläne der SPD bei den Integrationszuschüssen gefährdeten die Stabilität von Bund, Ländern und Kommunen. Durch die Pläne von Scholz drohe bei einer Generationenaufgabe ein Kahlschlag. Für eine erfolgreiche Integration brauche es aber eine intelligente und langfristige Strategie.

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