„Wichtiger Sicherheitsgewinn“

Ein rein politisch motiviertes Manöver der Grünen ohne rechtliche Substanz: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht der Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei gelassen entgegen.

„Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, machte Herrmann deutlich. Dies gelte sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze. „Daran ändern auch das ständige Nörgeln der Grünen und ihre ungehörige Stimmungsmache nichts, die sich letztlich gegen die hoch engagiert arbeitenden bayerischen Grenzpolizisten richtet.“

Klare rechtliche Grundlage

Die im Bundespolizeigesetz verankerten Öffnungsklauseln bilden laut Herrmann die rechtliche Grundlage für die Bayerische Grenzpolizei. Danach liegt die Zuständigkeit für Grenzkontrollen zwar unbestritten beim Bund – von diesem Grundsatz sieht aber das Bundesrecht ausdrücklich Ausnahmen vor. So kann ein Bundesland die Kontrollen im Einvernehmen mit dem Bund wahrnehmen oder dessen Behörden Polizeibeamte der Länder für den Grenzschutz anfordern. Diese Voraussetzungen sind bei allen Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei uneingeschränkt erfüllt.

Enge Abstimmung mit der Bundespolizei

„Entsprechend kontrollieren unsere bayerischen Grenzpolizisten nur in engster Abstimmung mit der Bundespolizei und sorgen damit für mehr Sicherheit in Bayern und ganz Deutschland“, erklärte Herrmann. Dadurch werde die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern in keinster Weise verletzt.

Kritik an den Grünen

Für die Haltung der Grünen hat der Bayerische Innenminister kein Verständnis: „Den Grünen wäre es aber offenbar am Liebsten, die Bayerische Polizei würde im Grenzraum nach Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand stecken und international agierende Kriminelle einfach vorbeiziehen lassen.“ Das sei nicht im Interesse der Bürger und kein Beleg von sicherheitspolitischer Weitsicht. Zudem betonte Herrmann, dass die Sicherheitslage „vom grünen Elfenbeinturm aus“ angegriffen werde.

Wichtiger Sicherheitsgewinn

Die Bayerische Grenzpolizei sei ein wichtiger Sicherheitsgewinn und leiste hervorragende Arbeit, so Herrmann weiter. „Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 sind ein klarer Beleg, wie unverzichtbar derzeit konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind.“