Sicherheit, Stabilität und Zukunft!

Der Ministerrat hat in einer Klausurtagung die Grundzüge des Jahreshaushalts 2021 beschlossen:

• Als Sicherheitshaushalt ist er eine Antwort auf die Corona-Pandemie. Bayern investiert kraftvoll in die Krisenbewältigung. Die Menschen können sich auf die Staatsregierung verlassen.
• Als Stabilitätshaushalt steht er für haushaltspolitische Solidität und Verlässlichkeit.
• Als Zukunftshaushalt ist er mit vielen politischen Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung ein Konjunkturprogramm zum Durchstarten aus der Krise.

Der Jahreshaushalt 2021 hat folgende Eckpunkte:

• Die Gesamtausgaben 2021 betragen rund 70,2 Mrd. Euro.
• Im Haushalt 2021 sind insgesamt 5.559,5 neue Stellen vorgesehen. Darin enthalten sind insbesondere 501 neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, 1.835 neue Stellen für die Hightech Agenda plus, 1.250 zusätzliche Stellen für Lehrer, 100 neue Stellen für „Schule öffnet sich“ sowie 500 zusätzliche Stellen für die Polizei zur Erfüllung des 10-Punkte-Plans und des Masterplans BAYERN DIGITAL II.
• Den größten Ausgabenblock bilden die Bildungsausgaben mit insgesamt rund 23,7 Mrd. Euro.
• Für die innere Sicherheit und Rechtsschutz sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen.
• Die Ausgaben für Gesundheit betragen insgesamt rund 5,7 Mrd. Euro.
• Der Kommunale Finanzausgleich 2021 wird mit 10,3 Mrd. Euro – trotz Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie – auf dem hohen Vorjahresniveau gehalten.
• Die Investitionsausgaben steigen mit insgesamt 9,9 Mrd. Euro auf ein neues Rekordniveau. Die Investitionsquote beträgt damit herausragende 14,1 Prozent.

Weitere Infos zum Haushalt 2021 finden Sie hier: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-18-november-2020/