GEZ-Gebühr: kein Erhöhungsautomatismus!

Beschluss des Landesvorstands der Mittelstands-Union

vom 19. Juli 2019 in Ansbach

„GEZ Gebühr“: kein Erhöhungsautomatismus!

Transparenz und Reform der Rundfunkanstalten

Beschluss:

Der Landesvorstand der Mittelstands-Union fordert die CSU-Staatsregierung auf sich gegen eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags ARD, ZDF, Deutschlandradio (vormals „GEZ Gebühr“) von aktuell 17,50€ monatlich einzusetzen.

Gefordert sind Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Reformen, um als Ziel Beitragssenkungen zu ermöglichen.

Begründung:

Anstatt einer automatischen Steigerung des Rundfunkbeitrag muss als Erstes Transparenz über die Aufgaben und Ausgaben der Rundfunkanstalten hergestellt werden.

Zunächst müssen die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden.

Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf transparente, nachvollziehbare Darstellung und Verwendung der von ihnen zwangsweise erhobenen Beiträge.

Wenn anstelle dessen nun voreilig automatische Gebührenerhöhungen beschlossen würden, fürchten wir, dass der Status Quo der Struktur der Anstalten festgeschrieben würde, und damit nötige Reformen und die Chance hierzu verpasst würden.

Im Gegenteil muss Ziel der Ausgaben- wie Aufgabenkritik und der nötigen Reformen sein, dass auch eine Senkung des Rundfunkbeitrages möglich wird.

Wir erwarten einen wirtschaftlichen Umgang mit den von uns Bürgern zwangsweise zu bezahlenden Beiträge.