Ja zum nachhaltigen Wirtschaften – Ja zur Zukunft

„Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren.“
(Eugen von Böhm-Bawerk, österreichischer Ökonom)

Deutschland steht vor gigantischen Herausforderungen. Neben dem Klimawandel sind es vor allem die ungelösten Fragen um die demographische Entwicklung, die Rente, die derzeit steigende Inflation, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Energiekosten, unser Rückstand in der Digitalisierung und die Unsicherheit in internationalen Beziehungen, die wir meistern müssen.

Diese Herausforderungen sind nur gemeinsam mit dem Mittelstand, vielleicht sogar primär durch die Wirtschaft zu lösen.

Die Unternehmen brauchen dabei:

• Eine Politik, für die Entbürokratisierung nicht nur ein Wort ist. Bereits vor Erlass eines Gesetzes muss die Notwendigkeit kritisch geprüft werden. Ideologische Ziele sind dabei kein Grund für die Schaffung eines neuen Gesetzes, sondern ausschließlich reale Probleme, die der Lösung bedürfen. Ein Gesetz, das nicht zwingend erforderlich ist, darf es nicht geben. Die Folgenabschätzung muss gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet werden. Dabei sind die besonderen Bedürfnisse von KMU’s gesondert zu betrachten. In jeder Gesetzesbegründung ist bei der Betrachtung der Wirtschaft zwischen Großindustrie und Mittelstand zu differenzieren. Anzustreben ist die in den USA verbreitete Sunset Legislation und eine Evaluierungspflicht nach Schweizer Vorbild. Insbesondere Leistungsgesetze sind zu befristen. Damit Entbürokratisierung endlich wirken kann, müssen für jedes neue Gesetz ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Nur so kann eine Reduktion der Regelungswut garantiert werden. Wir müssen den Staat neu denken.
• Bürokratie entsteht auch im Gesetzesvollzug; die Verwaltung muss sich als Dienstleister des Bürgers und Mittelstands begreifen. Dabei darf nicht die Suche nach Verhinderungsmöglichkeiten von Anliegen im Vordergrund stehen, sondern die Idee, gemeinsam mit Antragstellern den besten Weg zur Verwirklichung der Vorhaben zu finden. Entscheidungsfreude sollte Grundlage des Verwaltungshandelns sein, digitales Verwaltungshandeln sollte zum Standard werden. Dies muss auch noch viel mehr als bisher in die Ausbildung zu Verwaltungsberufen eingebaut werden.
• Neue Gesetzgebungsvorhaben brauchen auch eine enge Begleitung durch die mittelständische Wirtschaft. Vertreter von Großkonzernen können die Anforderungen des Mittelstandes weder erfassen noch vertreten.
• Ein Belastungsmoratorium – Der Lock-Down, dem insbesondere viele kleine Unternehmen ausgesetzt waren und sind, hat massive Probleme verursacht. Viele Einzelunternehmer mussten ihre Altersvorsorge auflösen, um ihr Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten, wenn man ihr die Luft zum Atmen lässt. Deshalb fordern wir das Aussetzen aller Steuererhöhungen oder sonstiger zusätzlicher Belastungen.
• Die Mittelstands-Union fordert das unbedingte Einhalten der Schuldenbremse. Dazu gehört die kritische Prüfung aller neu zu beschließenden Wohltaten, aber auch ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, zumal dort in den letzten beiden Jahren tausende neue Stellen und Hierarchien geschaffen wurden. Dieser kann durch Digitalisierung und Entbürokratisierung deutlich optimiert werden. Neue Stellen dürfen nur geschaffen werden, wenn dafür an anderer Stelle zeitgleich ein gleichwertiger Stellenabbau stattfindet.
• Politik hat Leitplanken vorzugeben. Den besten Weg zu finden, ist Sache der Wirtschaft, die das im Wettbewerb der besseren Ideen erledigt. Dazu gehört vor allem auch Technologieoffenheit und keine einseitige Förderung von Technologien, von denen man schon heute weiß, dass sie nur Übergangstechnologie sein können. Die Technologieoffenheit muss auch für die Stromerzeugung gelten. Wir müssen eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten und nachhaltig ausbauen.
• Stabile Beziehungen zu allen wichtigen Handelspartnern und Vertretern, die die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland konsequent vertreten.
• Eine Politik, die die mittelständische Wirtschaft als das sieht, was sie ist: Motor des Landes, Quelle der Innovationen und der Steuereinnahmen des Staates. Nur so sind staatliche Investitionen und privater Konsum möglich.
• Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft darf nicht zur Deindustrialisierung führen. Klimakosten, die dazu führen, die Produktion ins Ausland zu verlagern, sind für das Weltklima kontraproduktiv. Dies dürfte in den meisten Fällen bereits jetzt der Fall sein. Eine Abwanderung der Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards und auch ein Reimport solcher Produkte ist zu verhindern.

Die Union hat in ihrer neuen Rolle folgende Schwerpunkte zu setzen:

• Den Mut, die politischen Ziele an den harten Gegebenheiten von Realität und Machbarkeit zu messen.
• Die Fähigkeit, anderen Standpunkten auch dann zuzuhören, wenn sie weder die Mehrheitsmeinung noch die gewünschte Meinung vertreten.
• Eine klare Orientierung der politischen Ziele am Mittelstand. Das sind all die Menschen, die durch ihre Arbeit (gleich ob beruflich oder ehrenamtlich), ihr Engagement und ihren Fleiß die Haushalte aller Ministerien finanzieren.
• Einen politischen Diskurs, der wieder zum Ziel hat, Andersdenkende zu verstehen und gemeinsam mit diesen, in Anerkennung unterschiedlicher Sichtweisen, die besten Entscheidungen für Deutschland zu treffen.
• Den Umverteilungsbegehren durch den Gesetzgeber entschieden entgegenzutreten; Leistung muss sich wieder lohnen.

Wir Mittelständler in der MU fordern, dass wir unsere praktische Fachkompetenz und breitgefächerten Erfahrungen einbringen können, um unsere Mandatsträger, Abgeordneten und den Parteivorstand bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben tatkräftig zu unterstützen.