Soli: MU äußert verfassungsrechtliche Bedenken

Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Franz Josef Pschierer MdL kritisiert die Entscheidung, den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen: „Der Gesetzesentwurf widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz. Unabhängig davon hat der Soli nach 30 Jahren seinen Zweck mehr als erfüllt. Teilweise verfügt manche ostdeutsche Stadt mittlerweile über eine bessere Infrastruktur als manch andere in den alten Bundesländern.“ Pschierer fügte außerdem hinzu: „In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen ist es nicht hinnehmbar, dass eine Steuer mit einem klar formulierten und mittlerweile erfüllten Ziel die Bürger weiterhin schröpft. Sie sollen stattdessen entlastet werden! Und damit meine ich jeden einzelnen Bürger. Der Soli muss für alle und zwar sofort abgeschafft werden!“

Der MU-Ehrenvorsitzende, Dr. h.c. (univ. Kyiv) Hans Michelbach MdB, ergänzte: „Ich bin sicher, dass wir für die weiteren Abbauschritte auch nicht mehr übermäßig Zeit haben, ohne dass das Verfassungsgericht hier einschreitet.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der MU Sebastian Brehm MdB sagte: „Deutschland ist mittlerweile ein Wirtschaftsstandort mit Höchststeuern und verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Daher brauchen wir jetzt endlich nach einem Jahrzehnt Stillstand im Unternehmenssteuerrecht eine umfassende Unternehmenssteuermodernisierung. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in diesem Zuge absolut notwendig!“