„Ampel muss GEG zurückziehen“

Nach dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Sebastian Brehm, von der Ampelregierung den Rückzug des Heizungsaustauschgesetzes. Der Sprecher des Wirtschaftsflügels sagte am Donnerstag in München:

„Jetzt muss reiner Tisch gemacht werden. Das Heizungsaustauschgesetz muss zurück in die Werkstatt. Der Versuch, den unausgegorenen Habeck-Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen, muss beendet werden. Wir brauchen ein handwerklich ordentliches Gesetz. Nachdem die Ampel mit ihrem unausgegorenen Habeck-Entwurf Mieter und Wohnungseigentümer in Angst und Schrecken versetzt hat, muss sie jetzt Wiedergutmachung leisten.

Das geht nur mit einem ganz neuen Gesetzentwurf, der echte Technologieoffenheit garantiert, Wohnen und Bauen nicht noch teurer macht, die begrenzten Kapazitäten im Handwerk berücksichtigt und eine langfristig verlässliche und finanzierbare Austauschförderung für alte Erdgas- und Ölheizungen enthält.

Wir brauchen jetzt Vernunft und einen klaren Blick für die tatsächlichen Möglichkeiten statt grüner Ideologie. Die planwirtschaftliche Politik der grünen Brechstange muss ein Ende haben. Sonst werden Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand und Umwelt absehbar vor die Wand gefahren.“