Außen- und Sicherheitspolitischer Dialog

Sicherheit - ein Thema für Europa

Auszug aus der Ansbacher Zeitung, 25.03.2019, Autor: Alexander Pausch

Innere Sicherheit ist ein Kernthema der CSU. Damit will die Partei auch bei der Europawahl am 26. Mai punkten. Die besondere Herausforderung: In der Europäischen Union ist noch einiges nachzuholen. Von Alexander Pausch

Kastl. An diesem Montag wollen CDU und CSU bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr gemeinsames Programm für die Europawahl beraten und verabschieden. Im Wahlkampf wollen die Schwesterparteien pro-europäisch auftreten sowie Angriffe sowohl von links als auch von rechts parieren. Wie das gehen kann, zeigte der bayerische Innenminister Joachim Herrman (CSU) am Sonntag in Kastl (Kreis Amberg-Sulzbach).

In seinem Vortrag beim außen- und sicherheitspolitischen Dialog bekannte sich Herrmann nachdrücklich zum Schengen-Raum und der damit verbundenen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen: „Ich war begeistert, als vor mehr als 20 Jahren die Kontrollen zu Österreich und Italien abgeschafft wurden.“ Die Zeit der langen Staus an den Grenzen sei zu Ende gewesen. Der Innenminister betonte zugleich, es habe schon damals gegolten: „Ein mehr an Freiheit darf aber nicht zu einem weniger an Sicherheit führen.“

„Ich will, dass das Schengensystem reibungslos funktioniert“, sagte Herrmann. Derzeit gebe es aber Schengen- Mitglieder, die ihrer Verpflichtung zur lückenlosen Kontrolle an den Außengrenzen nicht nachkämen. Deshalb will Bayern die Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin aufrechterhalten. Aber nicht unbegrenzt. Die CSU will, dass die Kontrollen der Außengrenzen auf europäischer Ebene funktionieren. Deshalb kritisiert Herrmann auch die Verschiebung des Grenzschutzausbaus. Die EU-Kommission hatte die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon zum nächsten Jahr auf bis zu 10 000 einsatzfähige Beamte aufstocken wollen. Dieses Ziel war vor fünf Wochen durch die Staats- und Regierungschefs auf das Jahr 2027 verschoben worden.

Gemeinsame europäische Außenkontrollen sind für Herrmann nur ein Element der inneren Sicherheit in Europa. Ein weiteres ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Nachbarländern, wie zwischen Tschechien und Bayern im gemeinsamen Zentrum in Schwandorf. Für diese Kooperation ist der Minister voll des Lobes. Zudem führt er die Schleierfahndung durch die bayerische Grenzpolizei an. Die Schleierfahndung werde inzwischen auch von der EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, sagte Herrmann. Das Konzept sei unter dem damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) entwickelt worden.

„100-prozentige Sicherheit kann niemand realistisch versprechen“, wirbt Herrmann für ehrliche Aussagen in der Politik. Zugleich betont der Minister mit Verweis auf die ausgezeichnete bayerische Kriminalitätsstatistik – die Kriminalität war so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr –, dass es eine Frage guter Sicherheitspolitik sei, ob die Kriminalität sinke. Dazu gehöre gute Polizeiarbeit und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung durch die Justiz. Herrmann verteidigte das Recht auf Asyl. Er fordert aber auch klare Kante gegen Flüchtlinge und Zuwanderer, die straffällig werden. Dazu gehört für ihn eine konsequente Abschiebung. Er machte deutlich, dass die Gefahr durch den Internationalen Terrorismus nicht vorbei sei. Straßburg und Christchurch zeigten dies. Am Rande der Veranstaltung sagte er zu Oberpfalz-Medien, dass „die internationale Vernetzung in rechtsextremistischen Kreisen sehr ernst genommen werden müsse“. Es seien zwar nicht immer organisierte Strukturen dahinter, aber es gebe im Internet sehr viele entsprechende ideologische Strukturen. Mit Blick auf ausgereiste Dschihadisten bekräftigte er seine Forderung, diesen sofern sie zwei Pässe hätten, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die CSU habe das schon vor drei Jahren gefordert, erst jetzt sei die SPD dazu bereit, beklagte Herrmann – ein Seitenhieb in Richtung des Koalitionspartners. Den gibt es auch beim Thema Bundeswehr. Herrmann, selbst Reserveoffizier im Rang eines Oberstleutnants, dringt darauf, die Streitkräfte ordentlich auszustatten, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können. Nicht, weil US-Präsident Trump das sage, sondern weil dies im deutschen und im europäische Interesse sei. Die Hoffnung auf ewigen Frieden nach Ende des Kalten Krieges habe sich zerschlagen.