Erfolgreicher Schuldenabbau ermöglicht viele freiwillige Leistungen

Straubing. Der von der CSU zur Jahrtausendwende eingeschlagene Schuldenabbaukurs erspart dem Landkreis inzwischen rund 1,5 Millionen Euro jährlich an Ausgaben für Zinsen und Tilgung. Nicht nur Dank des kräftig gestiegenen Steueraufkommens sondern auch Dank extrem niedriger Ausgaben für die Restschulden, die sich zum Ende des Jahres 2018 von ehemals rund 20 Millionen Euro auf 4,99 Millionen reduzieren werden, ist der Landkreis in der Lage, seine Pflichtaufgaben bestens zu erfüllen und in vielen Bereichen umfangreiche freiwillige Leistungen zu gewähren, so der Fraktionsvorsitzende der CSU, Ewald Seifert, zu Beginn der letzten Sitzung. Als aktuelles Beispiel für den gewinnbringenden Schuldenabbau nannte er ein Darlehen in Höhe von 855.000 Euro, welches vor Jahren zu einem Zinssatz von 4,74 Prozent aufgenommen wurde. Die Zinsbindung läuft 2018 aus und eine Sondertilgung, welche der Haushaltsentwurf von Landrat Josef Laumer und Kreiskämmerin Silke Raml vorsieht, erspart dem Landkreis jedes Jahr 40.527 Euro Zinsen.

Und um deutlich zu machen, wie wertvoll der niedrige Schuldenstand für Bürger und Gemeinden tatsächlich ist, lenkte Seifert die Aufmerksamkeit seiner Kolleginnen und Kollegen zunächst auf die Freiwilligen Leistungen, die der Haushaltsentwurf für 2018 vorsieht. So stellt der Landkreis z.B. jeweils sechsstellige Summen für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Bildung in allen allgemein- und berufsbildenden Schulen und den Bereich Natur, Umwelt, Landschaftspflege und Denkmalpflege bereit. Das Gleiche gilt für verschiedenste Maßnahmen beim Kinder- und Jugendschutz, Leistungen für Ehe und Familie, umfangreiche Leistungen der sozialen Sicherung für sozial Schwächere oder behinderte Menschen. Besonders umfassend ist das Leistungsangebot, welches der Landkreis für Seniorinnen und Senioren bereithält. Den verschiedenen Bedürfnissen einer durchschnittlich deutlich älter werdenden Bevölkerung trägt der Landkreis Straubing-Bogen nicht nur mit einer seit Jahren zur Verfügung gestellten Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste sondern auch mit Mitteln für eine verbesserte Mobilität (Seniorentaxi und Bürgerbusförderung) und weiteren Geldern für Altenhilfe und Seniorenbetreuung Rechnung.

Die Freiwilligen Leistungen des Landkreises umfassen praktisch alle gesellschaftlich relevanten Felder, von der Unterstützung der Landwirtschaft und der Tourismusförderung über die Förderung des Sports, die Förderung des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit, die Unterstützung der Gemeinden bei der Asylberatung, die Förderung der Musikpflege bis hin zu zahlreichen kleineren, aber nicht weniger wichtigen Bereichen wie z.B. den Gartenbau und die Imkerei.

Als besonders wichtig und wertvoll bezeichnete Bürgermeister Wolfgang Frank die Förderung des Landkreises für den Breitbandausbau in den Gemeinden. Hier habe sich der Landkreis schon sehr früh auf eine deutliche Ergänzung der ohnehin hohen staatlichen Förderungen eingelassen und den Gemeinden damit sehr geholfen.

Kreisrat Erwin Kammermeier wies darauf hin, dass sich der Landkreis auch die starke Unterstützung der Kreiskliniken nicht ohne weiteres hätte leisten können, wenn nicht eine hohe Steuerkraft und ein sehr geringer Schuldendienst zusammen den Landkreis in eine wirtschaftlich solide Situation gebracht hätten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zirngibl regte an, die Landkreisverwaltung solle die kreiseigenen Liegenschaften dahingehend überprüfen, ob noch Flächen, insbesondere auch kleinere Dachflächen vorhanden seien, die sich für die Gewinnung von Photovoltaikstrom zur Eigenversorgung eignen. Der heutige Stand der Technik und die Regelungen zum Eigenverbrauch machten möglicherweise noch ungenutzte Flächen geeignet und rentabel, die man bisher noch nicht näher betrachtet habe. Zirngibl schlug vor, den Ansatz im Haushaltsplan um einen Betrag von 30.000 Euro zu erhöhen, um ggf. in eine oder mehrere kleine Anlagen investieren zu können. Zirngibls Vorschlag fand in der CSU-Fraktion ebenso einstimmige Zustimmung wie der gesamte Bereich der Freiwilligen Leistungen.