Jakobi-Kirchweih mit Staatsminister Bernd Sibler

Haselbach. "Die vergangenen Jahrzehnte hatten wir eine starke CSU-Staatsregierung", hat Bernd Sibler, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, auf dem 40. CSU-Frühschoppen anlässlich der Jakobi-Kirchweih in Haselbach gesagt. Für Sibler stehen das Regierungshandeln und die positive Entwicklung Bayerns in direktem Zusammenhang. In seine Rede hat Sibler viele Themen angerissen. Drei davon waren: Bildung, Infrastruktur und Flucht.

Vor seiner Rede machte Staatminister Bernd Sibler eine Stippvisite beim Stand des "Förderkreises Kinder" aus Haselbach. Der Verein der sich in seinen Anfängen erfolgreich für einen Kindergarten eingesetzt hatte, diente ihm als Beispiel für die Vorzüge ländlichen Raumes: "Hart arbeitende Menschen, die sich einsetzen, aber auch mal feiern." Sibler schlug eine Brücke vom Kindergarten, über die Schule bis hin zum Studium.
Bei Schulen sei eine gute Infrastruktur mit entsprechend ausgestatteten Gebäuden wichtig. Von noch größerer Bedeutung seien allerdings hervorragend ausgebildete Lehrer, die für eine gute Erziehung sorgten. Sibler betonte zudem die Grundschulgarantie, die den Erhalte rechtlich selbstständiger Grundschulen beinhaltet: "kurze Beine brauchen kurze Wege", sagte Sibler.

"Forschung auf Weltspitzenniveau"
Weiterhin sei es eine bildungspolitische Gemeinschaftsleistung von Horst Seehofer, Ludwig Spaenle und Wolfgang A. Herrmann gewesen, eine Universität nach Straubing gebracht zu haben: "Wir haben hier chemische und biologische Forschung auf Weltspitzenniveau." Nun gelte es, die akademischen Zukunftsperspektiven weiter zu stärken und auszubauen.
Jedoch dürfe die berufliche Bildung nicht vernachlässigt werden: "Die Erhöhung des Bayerischen Meisterpreises bringt die Anerkennung des Staates für berufliche Bildung deutlich zum Ausdruck." Für den momentanen Stellenwert des Abiturs sei die "falsche These der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD)" verantwortlich, dass das "Heil der Welt" in einem Studium liege. Das dem nicht so sei, zeige sich in Ländern mit breiter Akademikerschicht und hoher Arbeitslosigkeit wie Griechenland, Italien oder Spanien.
Sibler bezog sich auch auf das am Wochenende formulierte Wahlprogramm der CSU. Darin stünde an erster Stelle ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft. Die Bauern produzierten qualitativ hochwertige Lebensmittel: "unsere Anerkennung gilt der hervorragenden Arbeit unserer Bauern."
Als zweiter Punkt sei der Tourismus ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Sibler lobte die Hoteliers im Landkreis Straubing-Bogen und deren Bereitschaft, zu investieren. Die Arbeit von Ernst Hinsken als Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus habe hier Früchte getragen.
Mitverantwortlich für den Ruf Niederbayerns als Aufsteigerregion sei die Verkehrsinfrastruktur: "Es ist unsere Pflicht, Straßen zu bauen." Bei der A3 und der B20 habe die CSU-Staatsregierung Druck gemacht. Der neue ICE-Halt in Straubing sei hingegen in seiner Heimat Plattling zunächst kritisch aufgenommen worden. Die Plattlinger hätten ihren Standort bedroht gesehen. Sibler versicherte, dass beide Standorte profitierten und eine "gute gemeinsame Lösung" gefunden worden sei.
Eine weitere Säule des niederbayerischen Erfolgsweges sah Sibler durch das Verhältnis zu den USA unter Präsident Trump in Gefahr: "Es handelt sich um eine schwierige Phase." Sein Stichwort: Schutzzölle. Mit Blick auf die "hervorragenden bayerischen Autos" aus Dingolfing plädierte Sibler für einen "guten und vernünftigen Kurs", damit sich "die Wolken am Konjunkturhimmel nicht verdunkeln".

"Wissen, was das C im Parteinamen bedeutet"
Sibler wandte sich auch den dauerpräsenten Themen Flucht und Sicherheit zu. Zunächst blickte er auf die Bewältigung der Krisenjahre zurück: "Wir wissen, was das C im Parteinamen bedeutet. Wir haben bewiesen, was Menschlichkeit ist." Die seit der "Flüchtlingswelle" 2015 sich ausbreitende Verunsicherung im Land sei innerhalb der CSU durchaus wahrgenommen worden. Die Sorge der Menschen um ihre kulturelle Identität sei bei der CSU angekommen: "Integration hängt auch mit der Zahl zusammen."
Trotz aller Hilfsbereitschaft: "Die eigene Bevölkerung darf nicht zu kurz kommen", erklärte Sibler. Dafür habe die CSU mit dem Landeserziehungsgeld und dem Betreuungsgeld gesorgt. Beide würden stark nachgefragt und sorgten für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die gestiegenen Geburtenzahlen führte Sibler unter anderem auf diese Maßnahmen zurück. Kinderkrippen und Ganztagsbetreuung hätten ebenfalls hierzu beigetragen. Mit dem Landespflegegeld stelle man sich der historischen Verantwortung: "Wir haben die Pflicht, Menschen, die dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, einen soliden Lebensabend zu bieten." Entsprechende Einrichtungen bräuchte es auch im ländlichen Raum. 
"Die CSU ist die Partei der Sicherheit" - damit formulierte Sibler ein "klares Bekenntnis zur bayerischen Polizei". Hiervon zeugten die erhöhten Ausgaben für die Ausrüstung sowie neue geschaffene Stellen.
Kultur und Ehrenamt seien zwei weitere Punkte im CSU-Wahlprogramm. Diese zielten auf das Miteinander: "Wir wollen ein gutes gesellschaftliches Klima."