Ziel: Baugenehmigungen sollen nicht länger dauern als zwei Monate

Straubing. Die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und der damit verbundene Personalbedarf am Landratsamt Straubing-Bogen sowie das laufende Volksbegehren beschäftigten die CSU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Dabei beschloss die CSU deutliche Akzente, vor allem in dem für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Baubereich. Der anhaltende Bauboom in Verbindung mit teilweise aufwändigeren Verfahrensschritten bei der Bearbeitung von Bauanträgen, einigen Personalveränderungen und der Vorbereitung auf die Herausforderungen der Digitalisierung bzw. der E-Government-Fähigkeit strapazierten die Bauamtsmitarbeiter und die zugehörigen Fachstellen nach Aussage von Landrat Josef Laumer seit geraumer Zeit gehörig. Und obwohl die Kolleginnen und Kollegen absolut engagiert seien und das Personal im Bauamt bereits im Vorjahr verstärkt wurde, so Laumer, sei der Druck im Bauamt nach wie vor hoch und die Gesamtbearbeitungsdauer, also einschließlich der Bearbeitung der Bauanträge in den Fachstellen, in zu vielen Fällen noch immer zu lange. Um die eingehenden Bauanträge noch zügiger bearbeiten zu können, bestehende Rückstände so schnell wie möglich abbauen zu können und sich zugleich auch im Bauamt bestens auf das digitale Zeitalter vorzubereiten, schlug Laumer seiner Fraktion im Rahmen der Beratungen des Haushalts und des damit verbundenen Stellenplans eine nochmalige und sehr deutliche Aufstockung des Personals vor. Intensiv für seinen Vorschlag werben musste Laumer nicht. Fraktionschef Ewald Seifert unterstützte den Vorschlag des Landrats sehr, denn, so Seifert, "an der Bearbeitungszeit ihres Bauantrags erleben unsere Bürgerinnen und Bürger das Landratsamt in einem für sie sehr wichtigen Bereich". Hier gerade in Zeiten eines anhaltenden Baubooms genügend Personal zu haben sei auch vor dem Hintergrund eines auch im Verwaltungsbereich immer deutlicher spürbaren Fachkräftemangels die richtige Entscheidung. Und das Ziel, nach der Aufstockung und der Einarbeitung der neuen Mitarbeiter eine Bearbeitungsdauer von maximal zwei Monaten zu gewährleisten sei "genial", so Mariaposchings Bürgermeister Hans Tremmel begeistert. Die zuständige Abteilungsleiterin, Regierungsoberrätin Petra Harant, berichtete von der erfolgreichen Bewerbung des Landratsamtes Straubing-Bogen um zwei Pilotprojekte, die ebenfalls den geordneten Übergang ins digitale Zeitalter zum Ziel hätten. Kreisrat Erwin Kammermeier konnte der angestrebten Entwicklung noch eine weitere erfreulich gute Seite abgewinnen. Künftig könne man dann auch feststellen, an welchen Stellen und aus welchem Grund es ggf. einmal hakt und dann zielgerichtet reagieren.

Eine Kraft für St. Englmar
Auch die beiden St. Englmarer Kreisräte Bürgermeister Anton Piermeier und Andi Aichinger zeigten sich sehr zufrieden mit dem Personaltableau. Hatten sie doch in einer der vergangenen Sitzungen moniert, dass bei einem für die Gemeinde Sankt Englmar sehr drängenden Problem, nämlich der unzulässigen dauerhaften Wohnsitznahme in Gästeunterkünften, zu wenig vorwärts gehe. Die Reaktion kam prompt und deutlich: Dafür, so Harant, sei jetzt eine zusätzliche Vollzeitkraft vorgesehen, denn die Bearbeitung dieses "Falles", der aus mehreren hundert Einzelfällen bestehe, sei sehr arbeits- und zeitaufwändig. Der stellvertretende Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisrat Franz Lehner, informierte im zweiten Abschnitt der Sitzung über das bevorstehende Volksbegehren. Erst in der Kreistagssitzung im August hätten er und Bezirkspräsident Stadler ausführlich über die vielen und umfangreichen freiwilligen Maßnahmen der Landwirtschaft im Bereich Biodiversität, Natur- und Artenschutz informiert. Sie hätten damals auch ausdrücklich das Gespräch angeboten. "Die Resonanz auf unser Gesprächsangebot: leider null", so Lehner.

Landwirte tun viel für die Bienen
Im Landkreis Straubing-Bogen hätten die Landwirte in den vergangenen Jahren auf freiwilliger Basis rund 300 Kilometer Gewässerrandstreifen, knapp 800 Hektar Blühflächen und ca. 4.700 Hektar Mulchsaat- bzw. Greening-Flächen angelegt. Der vorliegende Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der - sollte das jetzt vorliegende Volksbegehren durchgehen - auch nicht mehr verändert werden könne, sehe z.B. vor, die Landwirte zum Anlegen von Uferrandstreifen zu verpflichten. Damit würde den Landwirten, die dies aufgrund staatlicher Förderzusagen bis jetzt freiwillig gemacht haben, diese Förderung entzogen, denn "was gesetzlich vorgeschrieben ist, wird nicht gefördert", so Lehner. Der Landwirtschaft die Umwandlung von Produktionsflächen z.B. in Blühflächen etc. nahe zu legen und dies zu fördern, sei völlig in Ordnung, so Lehner. Aber dem Landwirt vorzuschreiben, seine Produktion zu verringern und den Ausgleich dafür fallen zu lassen, sei "schon sehr nahe an der Enteignung". Dieser Betrachtung schloss sich Kreisrat Norbert Buchner, der Vorsitzende der AG Landwirtschaft der CSU, an. Die Umwandlung hin zu mehr extensivem Landbau werde nicht nur auch in der konventionellen Landwirtschaft begrüßt, sie sei auch in vollem Gange, so Lehner.

Ökologischer Umbau muss vom Markt auch getragen werden
Aber dieser Umbau müsse marktgetragen sein, denn sonst funktioniere er nicht und gefährde am Ende Existenzen, auch und gerade in der Ökolandwirtschaft. Wer die Landwirte verpflichten wolle, bis 2030 30 Prozent ihrer Flächen umzuwandeln, der müsse auch die Bevölkerung verpflichten, bis dahin 30 Prozent ihrer Nahrungsmittel umzustellen und die Ökoprodukte zu kaufen. Und alleine daran sollte man erkennen, dass es keinen Sinn mache, die bereits im Gang befindliche Umstellung durch zwanghafte Planvorgaben zu gefährden. Das Volksbegehren habe einen genialen Titel, denn wer würde schon dagegen sein wollen, wenn es darum gehe, die Bienen zu retten. Es wiege aber die Bürger in der falschen Sicherheit, nach einer Unterschrift tatsächlich die Bienen gerettet zu haben. In Wirklichkeit gehe es zu 98 Prozent darum, der Landwirtschaft Vorgaben zu machen. Es gebe nur einen Passus im Gesetzentwurf, bei dem es nicht um die Landwirtschaft gehe, nämlich zur sogen. Lichtverschmutzung durch Straßenlampen oder Leuchtreklame. Damit machten die Betreiber des Volksbegehrens Wahlwerbung auf Kosten der Landwirtschaft, die jedoch "nur ein Teil der Lösung" sei "und auch nur ein Teil des Problems", so Lehner. Denn niemand käme z.B. auf die Idee, den vielen Besitzern von normalen Gärten zu sagen, sie dürften in ihrem Garten bis Mitte Juni nicht mehr Rasen mähen, dürften nicht mehr düngen, keinen Pflanzenschutz mehr betreiben oder sie müssten 30 Prozent ihres Gartens in Blühflächen umwandeln. "Da sagt die ÖDP nichts, denn das würde ja zu viele Wählerstimmen kosten", so Lehner abschließend.