Ortsverband Elsenfeld

Neuigkeiten aus dem Rat vom 16.10.2023

Themen u.a. zum Umbau Bahnhof, Museumsscheune etc.

• Bekanntgaben:
- Der Marktgemeinderat des Marktes Elsenfeld fasste den Beschluss, den Auftrag der Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Elsenfeld wie folgt durchzuführen: Los 1 (Fahrgestell/Aufbau): Aufhebung und Neuausschreibung, damit die Förderung nicht gefährdet wird. Angebotene Fahrzeuge waren nicht entsprechend der Norm. Los 2 (Beladung): Vergabe an Fa. Albert Mahr GmbH, Würzburg zum Angebotspreis von 58.310,00 €.
- Der Marktgemeinderat fasste den Beschluss, den Laptopwagen und die 29 Laptops für insgesamt 29.018,15 € brutto von der Firma TSF Computertechnik für die Georg-Keimel-Mittelschule in Elsenfeld zu erwerben.

• Genehmigung des Entwurfes zum Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen dem Markt Elsenfeld und der Westfrankenbahn:
Der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Maßnahme „Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Obernburg-Elsenfeld durch Neubau eines Aufzugs und Modernisierung der Personenunterführung inkl. Zuwegung West“ zwischen dem Markt Elsenfeld und der DB Netz AG, vertreten durch die Westfrankenbahn, regelt die Zuständigkeiten und Fristen sowie Kostenübernahmen.
-) Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag wie vorgelegt zu genehmigen.

• Ertüchtigung des Anwesens Rathausstraße 10 zur Museumsscheune - Vorlage des Bauantrags und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sowie Anpassung des Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken:
Bürgermeister Hohmann begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bork vom Büro Klingenmeier, die die Baueingabeplanung vorstellte. Der Marktgemeinderat und der Bauausschuss hatten sich mit dem Vorhaben mehrfach befasst. Dabei hat er den vom Planungsbüro Klingenmeier und Sanierungsberatungsbüro Schirmer vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. Aus statischen Gründen ist die Errichtung des Ober- und Dachgeschosses des Anbaus in Holzständerbauweise mit dem Gestaltungshandbuch und entsprechenden Fenstern, sowie ein etwas steileres Dach über dem Anbau mit Gründach über dem Küchenbereich notwendig.
Hieraus ergeben sich Mehrkosten von 21.172,48 € brutto. Abzüglich einer 80 %-igen Förderung ergeben sich Eigenmittel des Marktes Elsenfeld von 4.234,50 € brutto.
Die Gesamtkosten der Maßnahme beziffern sich auf rund 859.000 € brutto inklusive Baunebenkosten, wovon 80 % der förderfähigen Kosten förderfähig sind (= voraussichtlich 687.200 €), sodass die Eigenmittel des Marktes Elsenfeld ca. 171.800 € betragen.
-) Der Marktgemeinderat stimmte dem Vorhaben zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuwendungsantrag an die Regierung von Unterfranken anzupassen.

• Antrag auf Beauftragung eines verkehrsrechtlichen Gutachtens zur Erweiterung der ICO:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

• Anfragen der Marktgemeinderäte und Bürger:
- Die Bushaltestelle an der Toni-Schecher Straße in Rück wird oftmals durch wartende LKWs zugeparkt, so dass die wartenden Schüler verdeckt werden. Der Bus hat keine Möglichkeit mehr, an der Bushaltestelle zu halten. Nach Rückfrage an das Busunternehmen, teilte dieser mit, dass er im Schülerverkehr aus Versicherungsgründen nicht außerhalb der Bushaltestelle halten dürfe. Die Kinder wurden stehen gelassen und kamen zu spät zur Schule.
-) Die CSU-Fraktion stellte einen Antrag, die Situation zu ändern und den Bereich deutlicher zu markieren und vermehrt zu kontrollieren.
- Die Fraktion SPD/ Grüne bemängelt weiterhin das Verkehrschaos an der Grund- und Mittelschule. Hier fahren vermehrt Eltern in die gesperrten Bereiche und blockieren u.a. den Ausfahrtsbereich der Einsatzfahrzeuge des BRK.
-) Es wurde angeregt, die Beschilderung anzupassen und vermehrt zu kontrollieren.